News
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
EU regelt öffentliche Dienstleistungen neu
Gesetze:
Schlagworte:
Paket stellt klar, wann staatliche Zahlungen für wirtschaftliche Tätigkeiten dennoch zulässig sind
Austro Mechana will Festplattenabgabe mit allen Mitteln verteidigen
Gesetze:
Schlagworte:
Ursula Sedlaczek, die Direktorin der Verwertungsgesellschaft, rechtfertigt die Einhebung
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Linzer OLG-Präsident: "Einsparungen beim Kanzleipersonal wurden verhandelt"
Gesetze:
Schlagworte:
Bezirksgerichte aufzulösen sei sinnvoll, aber es gebe Anzeichen, dass auch bei der Justiz gespart werden soll, sagt der neue Präsident des OLG Linz, Johannes Payrhuber
Kampf um EU-Recht vor Schiedsgerichten
Gesetze:
Schlagworte:
Das Unionsrecht spielt bei vielen Schiedssprüchen eine zentrale Rolle, aber noch fehlt es an klaren europaweiten Regelungen
Mediengesetz: Mordfall Stefanie P. - Puls 4 zu 15.000 Euro Entschädigung verurteilt
Gesetze:
Schlagworte:
TV-Bericht in der Reihe "Österreichs schockierendste Verbrechen" erfüllte Tatbestand der üblen Nachrede - Urteil nicht rechtskräftig
VwGH: Zur Parteistellung des Eigentümer einer an die Rodungsfläche angrenzenden Waldfläche im Rodungsverfahren gem § 19 ForstG
Gesetze: § 19 ForstG, § 17 ForstG, § 14 ForstG, § 8 AVG
Schlagworte: Forstrecht, Rodung, Eigentümer einer an die Rodungsfläche angrenzenden Waldfläche, Waldbehandlung entlang der Eigentumsgrenze, Partei, öffentliches Interesse
Der Eigentümer kann im Rodungsverfahren aus dem Titel der mit seinen Interessen verbundenen öffentlichen Interessen im Rahmen der nach § 17 Abs 3 ForstG vorzunehmenden Interessenabwägung im Wege von Einwendungen gegen den Rodungsantrag das öffentliche Interesse an der Erhaltung seines Waldes ...
