Das Handelsgericht Wien hat nun dem VKI Recht gegeben. Mobilfunker Hutchison darf auch bei laufenden Verträgen keine Extragebühr verlangen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig
Durch den gratis "Google-Maps-Dienst" werden Wettbewerbsregeln verletzt, lautet die Begründung. 15.000 Euro an Strafe kommen dazu, und Google wird mit weiteren Klagen konfrontiert werden
Das EAVG 2012 soll am 1. Dezember 2012 in Kraft treten. Es sind nun auch eine Verwaltungsstrafe bis 1450 € vor
Bregenz – Testamentsaffäre: Höchstrichter sieht Verfahrensdauer in „vertretbarem Rahmen“
Nur schwer lässt sich prognostizieren, wie viele Euro die neue Immobiliensteuer ins Budget spülen wird. Bis zu 500 Millionen pro Jahr könnten aber drin sein. Doch die Regierung rechnet mit noch mehr
Hoch umworben und heiß diskutiert: ACTA. Das Handelsübereinkommen auf völkerrechtlicher Ebene zum Schutze geistigen Eigentums spaltet aktuell sowohl Bürger als auch die EU, und wird von vielen Seiten stark kritisiert. Was aber genau ist ACTA? Was kann es? Was soll es bringen?
Bregenz – Land will Bezirksgerichte stärken statt einebnen und Oberlandesgerichte abschaffen
Prozessfinanzierer will berufen
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