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OGH: Zur Frage, ob eine Ehestörerin, die bei Aufnahme der ehewidrigen Beziehung keine Kenntnis von der Ehe gehabt hat, für Detektivkosten haftet, wenn sie bei späterer Kenntnisnahme der Ehe infolge der Versicherung ihres Sexualpartners, die Ehe sei zerrüttet und er werde sich scheiden lassen, und eines bereits angesetzten konkreten Scheidungstermins die Beziehung mit dem Ultimatum fortsetzt, sie zu beenden, wenn der Scheidungstermin nicht stattfindet
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 90 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Familienrecht, Ehestörer, Detektivkosten, Scheidungstermin, Erkundungspflicht
LuRsp verneinen mit dem Hinweis auf Rechtsmissbrauch eine Haftung des ehestörenden Dritten für die Kosten der vom hintergangenen Ehegatten veranlassten Erhebungen, soweit die Ehegatten einander zu verstehen gegeben haben, jedes Interesse daran verloren zu haben, wie der andere sein privates Leben ...
Mobilfunk: Hohe Rechnungen, wenig dahinter
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In der Rechtsprechung finden sich etliche Ansätze, warum exorbitant hohe Rechnungen der Mobilfunkbetreiber nicht bezahlt werden müssen. "Bill shock"-Rechnungen scheinen zum Massenphänomen zu werden
Ein kleines Wort darf im Dienstzeugnis fehlen
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Arbeiterin hatte sich beschwert, weil das Wort „war“ in einem Nebensatz fehlte
Sparpaket: Immobiliensteuer auf schiefer Ebene
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Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung von Immobilien ist systematisch richtig. Details sollten aber noch justiert werden: Etwa der Ausschluss der Verlustverwertung
Unfall: Oberster Gerichtshof gibt Radfahrer Vorrang
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Die Straßenverkehrsordnung enthält für das Nebeneinander von Autos und Fahrrädern auf den Straßen Regeln, die einander widersprechen. Einen Streitfall hat das Höchstgericht nun zugunsten der Radfahrer gelöst
Wer als Autofahrer einem Fuchs ausweicht, riskiert zu haften
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Verkehr: Schadenersatz kann fällig werden, wenn man einem kleinen Tier zuliebe das Steuer verreißt und dadurch einen Unfall verursacht
Verfassungsrichter stoßen sich an Gerichtsgebühren
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Provisorialverfahren: Volle Gebührenpflicht bei Rechtsmitteln könnte als verfassungswidrig fallen
Lizenz zum Kassieren und Lügen: Was Politiker dürfen
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Wenn eine Partei ihre „Gönner“ verheimlicht, hat sie nichts zu befürchten. Und auch für Politiker selbst gibt es große Schlupflöcher. Ob den Personen rechtlicher Ärger droht, ist mehr als unsicher
