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OGH: Umbuchung aller aus Betriebskosten resultierenden Guthaben auf das Rücklagenkonto der Liegenschaft – zur Frage, ob ein in § 34 Abs 4 WEG vorgesehener Beschluss mit den Stimmen der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer gefasst werden kann
Gesetze: § 34 WEG 2002, § 31 WEG 2002, § 24 WEG 2002, § 52 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Abrechnung, Umbuchung aller aus Betriebskosten resultierenden Guthaben auf das Rücklagenkonto der Liegenschaft, Umlaufbeschluss, Mehrheit, Einstimmigkeit, Anfechtung
Im Rahmen des § 34 Abs 4 WEG können mit einfacher Mehrheit zunächst Beschlüsse rechtswirksam gefasst werden, die lediglich festlegen, wann und auf welche (andere, vom Gesetz abweichende) Weise Überschüsse den (einzelnen) berechtigten Wohnungseigentümern zukommen sollen, wie diese also den ...
OGH: Zur „Verwendung“ iSd § 2 Abs 1 KHVG iZm Umbau eines Anhängers
Gesetze: § 2 KHVG
Schlagworte: Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsrecht, Versicherungsvertrag, Versicherungsschutz, Verwendung, Umbau eines Anhängers
Auch ein Reparaturvorgang an einem KFZ ist als vom Begriff der Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG umfasst anzusehen; dies muss auch für einen selbständig haftpflichtversicherten, abgestellten Anhänger gelten
OGH: Anfechtung wegen Drohung gem § 870 ABGB
Gesetze: § 870 ABGB
Schlagworte: Anfechtung wegen Drohung, Furcht, erlaubte Zufügung, Interessenverletzung
Eine Widerrechtlichkeit der Drohung wäre dann gegeben, wenn durch die Zufügung eines an sich erlaubten Mittels nicht die eigenen Interessen gewahrt werden, sondern in Wahrheit bloß mit einem Übel gedroht wird, um den anderen Teil in seinen Interessen zu verletzen
OGH: Schneeräumpflicht gem § 93 StVO und Wegehalterhaftung gem § 1319a ABGB – schlüssige Übernahme der Verpflichtung zu Räumungs- und Streumaßnahmen (§ 93 Abs 5 StVO) des Wegehalters
Gesetze: § 93 StVO, § 1319a ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Anrainer, Schneeräumpflicht, Wegehalterhaftung, schlüssige Übernahme der Verpflichtung des Wegehalters
Allein aus der Tatsache, dass ein Wegehalter die gesamte Straße (einschließlich des „Ein-Meter-Streifens“) räumt und streut, muss noch nicht zwingend darauf zu schließen sein, dass er die Anrainerpflichten vertraglich übernommen hat, kann er doch auch (nur) in Wahrnehmung seiner eigenen ...
OGH: Gerichtliche Kündigung iSd § 33 MRG und Räumungsklage gem § 1118 ABGB
Gesetze: § 33 MRG, § 30 MRG, § 1118 ABGB
Schlagworte: Mietrecht, gerichtliche Kündigung, Mietzinsrückstand
Der rechtskräftige Beschluss nach § 33 Abs 2 MRG spricht über die Vorfrage des Mietzinsrückstands für das Räumungsverfahren mit bindender Wirkung ab
OGH: Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers gem § 30b KSchG
Gesetze: § 30b KSchG, § 3 MaklerG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers, erforderliche Nachrichten, Provision
Allgemeine Ausführungen
OGH: Stellt es einen erheblichen Mangel iSd § 922 ABGB dar, wenn der Not-Aus-Schalter eines Motorschlittens bei einer panikartigen und mit großer Wucht ausgeführten Betätigung zu Bruch geht, ohne dass die Stromzufuhr unterbrochen wird?
Gesetze: §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Mangel, gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften, Verkehrsauffassung, Verkehrssicherheit, Betriebssicherheit
Ob eine Eigenschaft als gewöhnlich vorausgesetzt iSd § 922 ABGB anzusehen ist, ist an der Verkehrsauffassung zu messen; zu dieser Verkehrsauffassung gehört auch die Verkehrs- und Betriebssicherheit
OGH: Haftung des Anlageberaters und Mitverschulden (§ 1304 ABGB) des Kunden
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Haftung, Anleger, Mitverschulden, Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, schriftliche Risikohinweise nicht gelesen, irreal hohe Gewinnversprechen
Ein Kunde muss sich als Mitverschulden anrechnen lassen, wenn er Informationsmaterial nicht beachtet oder Risikohinweise nicht gelesen hat; ein Anleger handelt auch sorglos in eigenen Angelegenheiten, wenn er irreal hohe Gewinnversprechen nicht hinterfragt
