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OGH: Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg – zum Begriff des Verkehrsmittels iSd § 333 Abs 3 ASVG iZm einem Anhänger
Gesetze: § 333 ASVG, § 59 KFG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Ausnahme, Verkehrsmittel, zum Verkehr zugelassener Anhänger, Haftpflichtversicherung
Bedenkt man, dass durch § 333 Abs 3 ASVG eine Ausnahme vom Dienstgeberhaftungsprivileg bei (Kfz-)Haftpflichtversicherung dergestalt getroffen werden sollte, dass iZm der Verpflichtung zur Entrichtung von (Kfz-)Haftpflichtversicherungsprämien in der obligatorischen Haftpflichtversicherung für ...
OGH: Streitschlichtung bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis – zur Frage der Anwendung des § 8 Abs 1 VerG 2002 in jenen Fällen, in welchen es sich bei einem der Streitteile um den Masseverwalter in der Insolvenz über das Vermögen eines Vereins, Zweigvereins oder einer natürlichen Person als Vereinsmitglied handelt
Gesetze: § 8 VerG, IO, KO
Schlagworte: Vereinsrecht, Streitschlichtung, Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis, Insolvenz, Insolvenzverwalter, Masseverwalter, Unzumutbarkeit
Weder das VerG 2002 noch die KO (nunmehr: IO) enthalten Bestimmungen, wonach der Masseverwalter im Regelfall nicht an das vereinsinterne Schlichtungsverfahren gebunden sein soll
OGH: Gerichtliche Abberufungen von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – aufschiebende Wirkung des Beschlusses?
Gesetze: § 27 PSG, § 40 PSG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, gerichtliche Abberufungen von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern, Beschluss, sofortige Wirksamkeit, Rechtskraft der Entscheidung
Auch nach Inkrafttreten des AußStrG BGBl I 2003/111 wirken gerichtliche Abberufungen von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung sofort; ein allfälliger beigefügter Ausspruch über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung hat diesfalls nur verdeutlichende, nicht aber konstitutive Funktion
OGH: Besuchsrecht gem § 148 ABGB – Antrag auf Aussetzung wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs der Tochter
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Antrag aus Aussetzung, Fehlverhaltens, (qualifizierter) Verdacht, Kindeswohl
Steht der bloße Verdacht eines dem Kindeswohl widersprechenden Fehlverhaltens des nicht betreuenden Elternteils im Raum, der bisher nicht verifiziert werden konnte, haben die Gerichte nach ihrem - am Kindeswohl zu orientierenden - Ermessen zu beurteilen, ob die dennoch verbliebenen Verdachtsmomente ...
OGH: Ausgleichsanspruch gem § 24 HVertrG – zur Frage, ob die Bestellung von Produkten bei Kunden, zu denen der Handelsvertreter den Kontakt hergestellt habe, auch dann beim Unternehmer zu einem erheblichen Vorteil iSd § 24 Abs 1 Z 2 HVertrG führt, wenn diese Kunden Produkte anderer Hersteller bestellen, deren Abnahme der Handelsvertreter zuvor nicht vermittelt hat
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Beendigung des Vertragsverhältnisses, erhebliche Vorteile, Bestellung von Produkten anderer Hersteller, Beweislast, wertlose Geschäftsbeziehung
Für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs genügt es schon, dass der Unternehmer den Kundenstamm auch noch nach Ende des Handelsvertreterverhältnisses - wenn auch nur mittelbar - nutzen kann; die Vorteile, welche der Unternehmer aus der aufgebauten Geschäftsverbindung zieht, können auch ...
OGH: Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern gem § 27 PSG – Legitimation des Antragstellers zur Erhebung eines Revisionsrekurses?
Gesetze: § 27 PSG, § 40 PSG, § 2 AußStrG, §§ 62 ff AußStrG
Schlagworte: Privatstiftungsrecht, Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern, Legitimation des Antragstellers zur Erhebung eines Revisionsrekurses
Jedenfalls dann, wenn das Erstgericht einem Antrag auf Abberufung gem § 27 PSG stattgegeben hat, kommt dem Antragsteller umfassende Parteistellung zur Verteidigung seines bereits erzielten Verfahrenserfolgs zu, sodass er die Aufhebung des seinem Antrag stattgebenden Beschlusses mit Revisionsrekurs ...
OGH: Absolut untauglicher Versuch iSd § 15 Abs 3 StGB
Gesetze: § 15 StGB
Schlagworte: Absolut untauglicher Versuch
Absolut untauglich iSd § 15 Abs 3 StGB ist ein Versuch nur dann, wenn die Verwirklichung des durch die Tathandlung angestrebten schädigenden Erfolgs auf die vorgesehene Art bei generalisierender Betrachtung, somit losgelöst von den Besonderheiten des Einzelfalls, aus der ex-ante-Sicht eines über ...
OGH: Übertragung von Höchstbetragshypotheken (hier: auf der Grundlage einer Forderungseinlösung nach § 1422 ABGB)
Gesetze: § 14 GBG, § 1422 ABGB, §§ 447 ff ABGB, § 13 GBG
Schlagworte: Höchstbetragshypotheken, Übertragung, Forderungseinlösung, Grundbuchsrecht, Reduktion auf eine einzelne fällige Forderung
Beim Übergang von Höchstbetragshypotheken ist zu beachten, dass bei diesen das Pfandrecht nicht an einzelnen Forderungen, sondern am Kreditrahmen haftet; nur wenn entweder der Schuldner der Übertragung des Grundverhältnisses zustimmt oder der Kreditrahmen auf eine einzelne Kreditgeberforderung ...
