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OGH: Vorbeifahren (§ 17 StVO) des Vorrangberechtigten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 17 StVO, § 1311 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, Vorbeifahren
Wer aufgrund einer Vorrangbestimmung gegenüber dem Vorbeifahrenden wartepflichtig ist, hat diesem gegenüber keinen Anspruch auf Nichtbehinderung
OGH: Zur Frage, ob ein Überholen an einer schmalen Wegstelle eine Vergrößerung des in der Natur eines Mountainbikerennens gelegenen Risikos herbeiführt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Wettkampf, Mountainbikerennen, Radrennen, Überholen an einer schmalen Wegstelle, Regelverstoß, Beweislast
Da nach der Jud zwischen den Teilnehmern an der Radsportveranstaltung nicht von der umfassenden Geltung der StVO ausgegangen werden kann und nach der geübten Praxis bei Radrennen je nach vorhandenem Platz wahlweise rechts oder links überholt wird, ist das Berufungsgericht jedenfalls vertretbar ...
VwGH: Antrag auf Ausfolgung eines Tieres nach dem TSchG
Gesetze: § 37 TSchG
Schlagworte: Tierschutzrecht, sofortiger Zwang, Abnahme, Antrag auf Ausfolgung, Prognoseentscheidung
Nach der Rsp des VwGH ist die Entscheidung darüber, ob sich die Haltungsbedingungen seit der Abnahme dergestalt verändert haben, dass die materiellen Voraussetzungen für eine Rückstellung entsprechend § 37 Abs 3 TSchG vorliegen, im Wege einer Prognoseentscheidung zu treffen
VwGH: Unterbliebene Übersetzung von vorgelegten fremdsprachigen Urkunden
Gesetze: § 46 AVG, § 47 AVG, §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Beweismittel, fremdsprachige Urkunden, unterbliebene Übersetzung
Der VwGH hat bereits wiederholt erkannt, dass die unterbliebene Übersetzung von vorgelegten fremdsprachigen Urkunden einen Verfahrensmangel darstellen kann, der bei gegebener Relevanz zur Aufhebung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung führt
OGH: Vorrangverletzung – zur untergeordneten Verkehrsfläche iSv § 19 Abs 6 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 19 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Vorrang, untergeordnete Verkehrsfläche
Die von der Erstbeklagten befahrene Verkehrsfläche war eine Zufahrt zu Parkplätzen und wenigen Häusern; der Zufahrtcharakter ergab sich – abgesehen vom allgemeinen Erscheinungsbild – auch daraus, dass Schilder an der Einmündung in die Durchzugstraße und ein Hausnummernschild an einem ...
VwGH: Behindertenpass – Ausstellung eines Parkausweises gem § 29b StVO
Gesetze: § 29b StVO, § 45 BBG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Behindertenrecht, Behindertenpass, Parkausweis, Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“
Die Ausfolgung eines Parkausweises nach § 29b StVO setzt einen in Rechtskraft erwachsenen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" voraus; im Verfahren betreffend die ...
VwGH: Aufhebung des bekämpften Bescheides
Gesetze: § 40 VwGVG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Aufhebung des Bescheides
Nach der stRsp des VwGH wird die Verwaltungsstrafsache nicht abschließend erledigt, wenn das VwG das angefochtene Straferkenntnis nur (ersatzlos) behebt, und damit nicht in der Sache selbst - sei es durch Einstellung des Strafverfahrens oder iSe Schuldspruches - entschieden hat
VwGH: Zur Mitwirkungspflicht der Partei
Gesetze: §§ 37 ff AVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, Mitwirkungspflicht der Partei
Dort, wo es der Behörde nicht möglich ist, den entscheidungswesentlichen Sachverhalt ohne Mitwirkung der Partei festzustellen, ist von einer Mitwirkungspflicht der Partei auszugehen
