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VwGH: Kassatorische Entscheidung gem § 66 Abs 2 AVG
Gesetze: § 66 Abs 2 AVG
Schlagworte: Berufungsbehörde, kassatorische Entscheidung, Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes
Der Berufungsbehörde ist eine kassatorische Entscheidung nicht bei jeder Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes, sondern nur dann gestattet, wenn der ihr vorliegende Sachverhalt so mangelhaft ist, dass die Durchführung oder Wiederholung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich ist, somit ...
OGH: Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Exekutionssperre gem § 10 Abs 1 IO
Gesetze: § 10 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Exekutionssperre, richterliches Pfand- oder Befriedigungsrecht, von Amts wegen
Die Exekutionssperre des § 10 Abs 1 IO bildet eine absolute negative Exekutionsvoraussetzung, die von Amts wegen in jeder Lage des Verfahrens, nicht bloß auf Antrag des Verpflichteten, wahrzunehmen ist
OGH: Nichtigkeit – Widerspruch des Urteils mit sich selbst iSd § 477 Abs 1 Z 9 ZPO
Gesetze: § 477 ZPO
Schlagworte: Berufung, Nichtigkeit, Widerspruch, Begründungsmangel
Ein den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darstellender Widerspruch liegt vor, wenn einzelne Aussprüche innerhalb des Spruches der Entscheidung einander logisch ausschließen
OGH: Ausgleichszulage gem§ 292 ASVG – Neufeststellung nach § 296 Abs 3 ASVG
Gesetze: § 292 ASVG, § 296 ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Pensionsversicherung, Ausgleichszulage, Neufeststellung
Bereits eine Veränderung der Pensionshöhe als Bestandteil des Einkommens des Ausgleichszulagenbeziehers oder eine Änderung der Richtsatzbeträge rechtfertigt eine ohne Bindung an die Grundlagen früherer Entscheidungen vorzunehmende Neufeststellung der Ausgleichszulage
OGH: Unzulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Entscheidung über den Kostenpunkt gem § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG iZm Besuchsbegleitung gem § 111 AußStrG?
Gesetze: § 62 AußStrG, § 148 ABGB, § 111 AußStrG
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Revisionsrekurs, Unzulässigkeit, Entscheidung über den Kostenpunkt, Familienrecht, Besuchsrecht, Kosten der Besuchsbegleitung
Bei der Entscheidung darüber, wer die Kosten der Besuchsbegleitung zu tragen hat, handelt es sich um eine solche „über den Kostenpunkt“ iSd § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG
OGH: Pfandrechtseintragung gem § 208 EO
Gesetze: § 208 EO, § 207 EO, §§ 87 ff EO, § 96 GBG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Pfandrechtseintragung, Frist, Grundbuch, Einleitung des Versteigerungsverfahrens, Rang
Wird erst nach Ablauf der 14-tägigen Frist nach Rechtskraft der Verfahrenseinstellung (§ 207 EO) eine Pfandrechtseinverleibung nach § 208 EO beantragt, scheidet die Bewilligung der Pfandrechtseinverleibung im Rang der Anmerkung der Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens daher aus, so ...
OGH: Zuständigkeit der Handelsgerichte gem § 51 JN – unternehmensbezogene Geschäfte iSd Abs 1 Z 1 (iZm Forderung auf rückständige Wohnbeiträge iSd § 32 WEG 2002)
Gesetze: § 51 JN, § 32 WEG 2002, § 344 UGB, § 2 UGB, § 18 WEG 2002
Schlagworte: Handelsgerichte, sachliche Zuständigkeit, Wohnungseigentumsrecht, Eigentümergemeinschaft, Forderung auf rückständige Wohnbeiträge, unternehmensbezogene Geschäfte, enger Sachzusammenhang
Macht eine Eigentümergemeinschaft gegen eine GmbH Wohnbeiträge für deren Geschäftslokal geltend, dann ist dies - mangels ausreichend engen Sachzusammenhangs zu einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft - keine Streitigkeit iSd § 51 Abs 1 Z 1 JN
OGH: Invalidität gem § 255 ASVG und Rehabilition – zur Verweisbarkeit nach § 255 Abs 6 ASVG
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG, § 86 ASVG, § 300 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, Verweisung, Rehabilition, erfolgreiche Absolvierung der Umschulung und keine Ausübung der Tätigkeit, zumutbare Beschäftigung, Unzumutbarkeit der Umschulung,
Solange die Voraussetzungen des § 255 Abs 6 ASVG nicht vorliegen, verhindert die erfolgreiche Rehabilitation den Pensionsanfall; eine Bedachtnahme auf die umgeschulte Tätigkeit beim Verweisungsfeld setzt grundsätzlich nur die erfolgreiche Ausbildung bzw Umschulung voraus, nicht aber dass der ...
