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ACTA: Kommission lässt Abkommen vom EuGH prüfen
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Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom EuGH prüfen zu lassen
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Abfall iSd § 2 AWG 2002
Gesetze: § 2 AWG
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Abfall, objektiver / subjektiver Begriff
Ausführungen zum objektiven und subjektiven Abfallbegriff
VwGH: Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages nach § 113 Abs 10 GehG iZm Überleitung nach § 134 GehG?
Gesetze: § 113 GehG, § 134 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages, Überleitung in den Allgemeinen Verwaltungsdienst, Dienstklassensystem, Funktionszulagenschema
Die von den ErläutRV zur Novelle BGBl I Nr 82/2010 ins Auge gefassten, einer Neufestsetzung des Vorrückungsstichtages entgegen stehenden Fälle einer Überleitung sind weder vom Gesetzeswortlaut noch von einem Telos, der eine solch einschränkende Anwendung dieses Tatbestandes auch unionsrechtlich ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer gem § 15 AWG 2002
Gesetze: § 15 AWG 2002
Schlagworte: Abfallwirtschaftsrecht, Allgemeine Behandlungspflichten für Abfallbesitzer, Lagerung, Ablagerung, vorübergehende Lagerung, besonders kurzfristige Lagerung
Unter der Lagerung von Abfällen iSd § 15 Abs 3 AWG 2002 ist die vorübergehende Lagerung von Abfällen zu verstehen
VwGH: Einschränkung der Lenkberechtigung
Gesetze: § 24 Abs 1 Z 2 FSG, § 8 Abs 3 Z 2 FSG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Einschränkung der Lenkberechtigung, gesundheitliche Eignung, ärztliches Sachverständigengutachten
Wie der VwGH in stRsp ausgeführt hat, bedarf es, um eine bloß eingeschränkte Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen annehmen zu können, auf einem ärztlichen Sachverständigengutachten beruhender konkreter Sachverhaltsfeststellungen darüber, dass die gesundheitliche Eignung, und zwar in ...
VwGH: Zur Zuständigkeit iZm besoldungsrechtlichen Ansprüchen eines Beamten
Gesetze: GehG, § 56 AVG, Art 137 B-VG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Gehaltsrecht, besoldungsrechtliche Ansprüche, Zuständigkeit, Gebührlichkeit, Schaffung eines Rechtstitels, Bemessung, Liquidierung, Auszahlung
Geht es nicht bloß um die Liquidierung eines besoldungsrechtlichen Anspruches, sondern um die Rechtsfrage seiner Gebührlichkeit, ist darüber im Streitfall mit Bescheid der zuständigen (Dienst-)Behörde zu entscheiden
