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OGH: Erlöschen des Aufteilungsanspruchs iSd § 95 EheG
Gesetze: § 95 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens, Erlöschen des Aufteilungsanspruchs, materiellrechtliche Fallfrist
Die Frist des § 95 EheG ist eine materiellrechtliche Fallfrist, deren Nichteinhaltung zum Anspruchsverlust führt
OGH: Zur Frage des Verjährungsbeginns gem § 1489 ABGB (iZm gerichtlich bestelltem Sachverständigen im Vorprozess)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1489 ABGB, § 1304 ABGB, § 2 AHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, gerichtlich bestellter Sachverständige, Vorprozess, Abschluss des Verfahrens, Schadensminderungspflicht
Das Ergebnis der gutachterlichen Tätigkeit eines Sachverständigen steht erst mit Abschluss des Verfahrens endgültig fest
OGH: Fehlerhafte Anlageberatung und Naturalrestitution
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Naturalrestitution
Der Anspruch auf Naturalrestitution besteht auch gegenüber dem Anlageberater, von dem die Finanzprodukte nicht erworben wurden
Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
OGH: Zu den sich aus § 22 Abs 2a WGG ergebenden Grenzen der Überprüfbarkeit von Baukosten
Gesetze: § 22 WGG, § 13 WGG, § 23 WGG
Schlagworte: Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht, Entgelt, Baukostenverrechnung, Generalunternehmer, Überprüfung, Einzelrechnungen, Angemessenheit
Ein Anspruch auf Legung von Einzelrechnungen und deren Überprüfbarkeit auf ihre Angemessenheit besteht nach dem Wesen eines Generalunternehmervertrags nicht, sodass nur qualitative und quantitative Minderleistungen im Verhältnis zum Leistungsverzeichnis eingewendet werden können
OGH: § 1295 ABGB – zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht
Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich va danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können; der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht kann immer nur von Fall zu Fall bestimmt werden
OGH: Zur Frage, ob bei Rolltreppen von einer Gefährdungshaftung auszugehen ist
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gefährdungshaftung, gefährliche Anlage, Rolltreppe
Für eine besondere Gefährdung kommt es auf einen hohen Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts sowie auf die außergewöhnliche Höhe des möglicherweise eintretenden Schadens an; eine Rolltreppe ist im Allgemeinen nicht als gefährliche Anlage zu qualifizieren
Kommission vereinfacht Prüfung der Umweltverträglichkeit von Bauvorhaben
Gesetze:
Schlagworte:
Ökologische Auswirkungen von Bauvorhaben wie Autobahnen, Flughäfen, Fabriken und Energie-Projekten können zukünftig schneller geprüft werden
