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OGH: Behördlich genehmigte Anlage iSd § 364a ABGB und (im Bewilligungsverfahren) übergangene Partei
Gesetze: § 364 ABGB, § 364a ABGB, § 8 AVG, § 74 GewO
Schlagworte: Nachbarrecht, negative / positive Immissionen, behördlich genehmigte Anlage, im Bewilligungsverfahren übergangene Partei
Die im Bewilligungsverfahren „übergangene Partei“ kann auch weiter ihren Anspruch nach § 364 Abs 2 ABGB geltend machen
OGH: Geltendmachung des Schenkungspflichtteils gem § 785 ABGB
Gesetze: § 785 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Schenkungspflichtteil, Schenkungsanrechnung, Schenkungsabsicht, passiv klagslegitimiert
Die Geltendmachung eines Schenkungspflichtteils setzt voraus, dass es sich bei dem Rechtsgeschäft, das als Teil des Nachlasses berücksichtigt werden soll, um eine echte oder zumindest eine gemischte Schenkung gehandelt hat
OGH: Schenkung – zur wirklichen Übergabe iSd § 943 ABGB
Gesetze: §§ 938 ff ABGB, § 943 ABGB, § 1 NotAktsG
Schlagworte: Schenkung, wirkliche Übergabe
Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des einzelnen Falls zu beurteilen
OGH: Vorschussgewährung nach § 4 Z 2 UVG
Gesetze: § 4 UVG, § 18 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, aussichtslose Versuche einer Unterhaltsfestsetzung, zumutbare Bemühungen des Kindes, Rechtsmissbrauch, Weitergewährung
Bei objektiver Voraussicht von vornherein nach der Aktenlage praktisch aussichtslose Versuche einer Unterhaltsfestsetzung sind vom vorschusswerbenden oder -beziehenden Kind oder von seinem gesetzlichen Vertreter nicht zu fordern, sodass das Unterbleiben solcher Bemühungen einer Vorschussgewährung ...
OGH: Zur Frage, ob der Entzug von Licht, der sich in einem sich bewegenden Schattenwurf (hier: durch Windkraftanlagen) und in einem damit in Verbindung stehenden Flimmereffekt auswirkt, einer nach § 364 ABGB untersagbaren positiven Immission gleichzuhalten ist
Gesetze: § 364 ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, negative / positive Immissionen, Licht, Windräder, Flimmereffekt
Ein von einem Windrad ausgehender „Flimmer-Discoeffekt“ kann unter § 364 ABGB fallen
OGH: Verzicht auf das Erbrecht gem § 551 ABGB
Gesetze: § 551 ABGB, § 785 ABGB, §§ 865 ff ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Erbverzichtsvertrag, Schenkungspflichtteil, Vertragsanfechtung
Ein rechtsgeschäftlicher Verzicht (durch Erbverzichtsvertrag nach § 551 ABGB) ist auch hinsichtlich des (Schenkungs-)Pflichtteils (§ 767 ABGB) zulässig
OGH: Antrag auf Gewährung von Vorschüssen gem § 11 UVG
Gesetze: § 11 UVG, § 18 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Antrag, Bescheinigung, Weitergewährung
Die Anforderungen an den Antrag und die Bescheinigung sind „wirklichkeitsnah und nicht bürokratisch-formalistisch zu betrachten“
OGH: Feststellung der Vaterschaft und Antrag auf Unterhaltsfestsetzung – zur Vorschussgewährung nach § 4 Z 4 UVG
Gesetze: § 4 UVG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsvorschuss, Feststellung der Vaterschaft, Antrag auf Unterhaltsfestsetzung
Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichts an seine Entscheidung, demnach mit der Verkündung der Entscheidung, bei nicht verkündeten Entscheidungen mit der Übergabe der Urschrift an die Geschäftsstelle gewährt werden
