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OGH: Differenzierung zwischen Heilbehelfen (§ 137 ASVG) und Hilfsmitteln (§ 154 ASVG)
Gesetze: § 137 ASVG, § 154 ASVG, § 133 ASVG, § 120 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Heilbehelfe, Hilfsmittel, Krankenbehandlung
Unter „Heilbehelfen“ sind nur solche Behelfe zu verstehen, die der Heilung, Linderung oder Verhütung von Verschlimmerungen der Krankheit dienen, während „Hilfsmittel“ (§ 154 Abs 1 ASVG) erst nach Abschluss des Heilungsprozesses zum Einsatz gelangen
OGH: Wochengeldanspruch bei Karenz und Kinderbetreuungsgeldbezug
Gesetze: § 122 Abs 3 ASVG, § 15 MSchG, § 162 Abs 1 ASVG, KBGG
Schlagworte: Sozialrecht, Versicherungsfall der Mutterschaft, Wochengeld, Karenz, Kinderbetreuungsgeld
Nimmt eine Arbeitnehmerin Karenz nach dem MSchG für die im Gesetz vorgesehene Dauer in Anspruch (maximal bis zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes), endet der Kinderbetreuungsgeldbezug aber bereits früher und beginnt aufgrund einer neuerlichen Schwangerschaft das Beschäftigungsverbot nach ...
OGH: § 24 HVertrG – Ausgleichsanspruch bei Kündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen (Abs 3 Z 1)
Gesetze: § 24 HVertrG
Schlagworte: Handelsvertreterrecht, Ausgleichsanspruch, Kündigung des Handelsvertreters aus dem Unternehmer zurechenbaren Umständen
Vorgaben, Anordnungen oder ein sonstiges Verhalten des Unternehmers können einen vertragsrelevanten (nicht unbedingt wichtigen), dem Unternehmer bzw seiner Sphäre zurechenbaren Umstand darstellen, der dem Handelsvertreter die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zumutbar macht
OGH: Bekämpfung der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG bei in 1. Instanz erfolglos gebliebener Aufforderung gem § 18 FBG?
Gesetze: § 18 FBG, § 17 AußStrG, § 40 FBG, § 49 AußStrG
Schlagworte: Firmenbuchrecht, Verständigung, Nichtäußerung trotz Aufforderung, amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit, Rekurs, Neuerungen
Im Fall einer Nichtäußerung trotz Aufforderung nach § 18 FBG kann im Rekurs nicht die (allenfalls sogar schuldlos) versäumte Äußerung nachgeholt, wohl aber eine unrichtige rechtliche Beurteilung des Erstgerichts geltend gemacht werden
OGH: § 120 ASVG – zur Abgrenzung zwischen dem Vorliegen einer Krankheit und eines Gebrechens
Gesetze: § 120 ASVG
Schlagworte: Krankenversicherung, Krankheit, Gebrechen, regelwidriger Körper- oder Geisteszustand, Behandlungsbedürftigkeit, Gefährdung, Beginn der Krankheit, Vorverlegung
Eine notwendige Krankenbehandlung und damit eine Krankheit in sozialversicherungsrechtlichem Sinn ist auch dann anzunehmen, wenn die Behandlung geeignet erscheint, eine Verschlechterung des Zustandsbilds hintanzuhalten; im Falle einer konkreten Gefährdung besteht bereits vor Eintritt des ...
OGH: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs für eine auf Gewährung von Rechtsschutz gem § 7 AKG gerichtete Klage
Gesetze: § 1 JN, § 7 AKG, §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Arbeiterkammerrecht, Rechtsschutz, Antrag, Ablehnung, Rechtsschutz, Klage, Bescheid
Eine Nachprüfung der Entscheidung über einen Rechtsschutzantrag im ordentlichen Rechtsweg nach Ausschöpfung des kammerinternen Instanzenzugs (etwa im Wege einer „sukzessiven Kompetenz“ oder nach dem Vorbild des § 8 Abs 1 VerG) ist gesetzlich nicht vorgesehen
OGH: Tritt für den eigentlichen Geldgeber ein Treuhänder als Kommanditist in die KG ein, so ist dieser allein gegenüber der Gesellschaft und den Gesellschaftsgläubigern aus dem Kommanditverhältnis berechtigt und verpflichtet
Gesetze: §§ 161 ff UGB, §§ 1002 ff ABGB
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Kommanditgesellschaft, Treuhänder, Geldgeber
Der Treuhänder hat wohl die Interessen der Treugeber gegenüber der Gesellschaft zu wahren, zwischen der Gesellschaft und den Treugebern besteht aber keine Rechtsbeziehung
OGH: Gegendarstellung iSd § 9 MedienG
Gesetze: § 9 MedienG
Schlagworte: Medienrecht, Gegendarstellung, Knappheitsgebot
In Umsetzung des rechtspolitischen Ziels, dem von unrichtiger oder irreführend unvollständiger medialer Berichterstattung Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist das Knappheitsgebot des § 9 Abs 3 MedienG nicht kleinlich auszulegen; insbesondere ist dem Gegendarstellungswerber nicht ...
