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Revolution im Domain-Namensrecht
Gesetze:
Schlagworte:
Unternehmen, Organisationen und Institutionen "von gutem Ansehen" können eine eigene Top-Level-Domain beantragen. Billig ist das nicht
OGH: Internationale Gerichtsstandsvereinbarung gem Art 23 EuGVVO in AGB
Gesetze: Art 23 EuGVVO
Schlagworte: Internationales Verfahrensrecht, internationale Gerichtsstandsvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen
Ist eine Gerichtsstandsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und nicht im eigentlichen Vertragstext enthalten, fordert die stRsp einen ausdrücklichen Hinweis auf die AGB im eigentlichen Vertragstext
OGH: Einrede der Unzuständigkeit und Überweisungsantrag nach § 261 Abs 6 ZPO
Gesetze: § 261 Abs 6 ZPO
Schlagworte: Einrede der Unzuständigkeit, Überweisungsantrag, Rechtsmittelausschluss
Stellt der Kläger einen Antrag nach § 261 Abs 6 ZPO, so hat er sich damit für den Fall, dass der Einrede der Unzuständigkeit und zugleich seinem Antrag stattgegeben wird, diesem Beschluss im Vorhinein unterworfen; hält er an der Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes selbst für den Fall, ...
OGH: Einfache Nebenintervention iSd § 17 ZPO
Gesetze: § 17 ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention, drohende Regressnahme
Bei der Beurteilung, ob die Nebenintervention zulässig ist, ist kein strenger Maßstab anzulegen
OGH-Entscheidung: 540.000 Senioren erhalten nachträgliche Pensionsanpassung
Gesetze:
Schlagworte:
Betroffene der Pensionsanpassung 2008 erhalten am 1. Oktober einen einmaligen Zuschlag von 1,1 Prozent
OGH: Vorprüfung des Sanierungsplanantrages gem § 142 IO – zu den Kriterien für die Ausübung des Ermessens bei einer Zurückweisung nach § 142 Z 3 IO
Gesetze: § 142 IO, § 140 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Sanierungsplan, Vorprüfung, Zurückweisung, Ermessen, gemeinsame Interessen der Gläubiger
Den fakultativen Zurückweisungsgründen im Rahmen der Vorprüfung (§ 142 IO) kommt taxativer Charakter zu; der Tatbestand des § 142 Z 3 erste Alternative IO besteht darin, dass ein früherer Sanierungsplan von den Gläubigern bereits abgelehnt wurde; in einem solchen Fall ist unter Heranziehung ...
OGH: Manuduktionspflicht nach § 182a ZPO
Gesetze: § 182a ZPO
Schlagworte: Manuduktionspflicht, Einwendungen des Prozessgegners
Der richterlichen Anleitung zu einem ergänzenden bzw präzisierenden Klagsvorbringen bedarf es grundsätzlich dann nicht, wenn der Prozessgegner bereits ausreichend deutliche Einwendungen erhoben hat
OGH: § 1 JN – zur Zulässigkeit des Rechtswegs
Gesetze: § 1 JN, § 42 JN, § 226 ZPO
Schlagworte: Zulässigkeit des Rechtswegs, Klagebegehren, Klagebehauptungen, privatrechtliche Ansprüche
Es kommt auf die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund ausschlaggebend ist
