News
Urteil des VfGH lässt Schanigarten-Besitzer zittern
Gesetze:
Schlagworte:
Schanigärten sind allseits beliebt - sollte man meinen. denn oft haben Anrainer eine andere, negative Haltung gegenüber diesen "Lärmquellen". Nun stärkt ein Erkenntnis des VfGH die Rechte der Anrainer. Zukünftig werden kleinere Schanigärten (unter 75 Plätzen) nicht mehr "automatisch" erlaubt
Justiz erwartet "Super-GAU" nach Sparpaket
Gesetze:
Schlagworte:
Kritik an Anhebung der Streitwertgrenze und Ausweitung der Diversion - Strafrechtler warnen vor Schaden für das angeschlagene Image der Justiz
Gesetzesentwurf: Justizministerin will Geldbuße ausweiten
Gesetze:
Schlagworte:
Diversion auch bei Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikten in Zuständigkeit der Schöffengerichte - Zugriff auf Bankkonten erweitert
Keine aufgeklärten Fälle: Experten zerpflücken Karls Strafrechtsreform
Gesetze:
Schlagworte:
Keine Aufklärung von Fällen, ein fatales Signal in Zeiten angesagter Korruptionsbekämpfung: Professoren und Richter lassen kein gutes Haar an der Ausdehnung der Diversion auf schwere Korruptionsdelikte
Recht: "Es gibt verschiedene Gerechtigkeiten"
Gesetze:
Schlagworte:
Christian Pilnacek, Chef der Strafsektion im Justizministerium, erklärt warum sich Rechtsempfinden von Gesellschaft und Justiz nicht decken
Amtsträgern soll jede Geschenkannahme verboten werden
Gesetze:
Schlagworte:
Justizministerin Karl: Gilt auch im Nachhinein für rechtmäßiges Handeln
Sparpaket: Aufregung um Ausweitung der Diversion
Gesetze:
Schlagworte:
Strafrechtler Fuchs befüchtet "Freikauf", Sickinger hat bei kleineren Fällen keine Bedenken
Karl "gesprächsbereit": Änderungen bei Diversion noch möglich
Gesetze:
Schlagworte:
Justizministerin Karl führt heute Gespräche mit Richtervertretern und Staatsanwälten - Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung sollen diese Woche noch fertig werden
