News
Papierrechnung darf nicht zusätzlich bepreist werden
Gesetze:
Schlagworte:
Der VKI hatte neben anderen Betreibern Hutchison/Drei geklagt, deren AGB eine Kostenpflicht über 2 Euro pro Rechnung vorsehen, wenn Kunden die Rechnung auf Papier bevorzugen. Das Wiener Handelsgericht gab dem VKI nun Recht und untersagte die betreffende AGB-Klausel. Die Entscheidung ist nicht ...
Allgemeine Bankbedingungen zu Fremdwährungskrediten gesetzwidrig
Gesetze:
Schlagworte:
Der VKI klagte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol die UniCredit Bank Austria AG wegen drei Klauseln der Allgemeinen Bankbedingungen. Diese Klausel wirken sich vor allem auf Fremdwährungskredite aus. Diese Klauseln werden auch von fast allen anderen Österreichischen Banken verwendet. Das OLG Wien ...
OLG Wien – Onlinekartenbüro muss über seine verlangten Vermittlungsgebühren informieren
Gesetze:
Schlagworte:
Die Wiener Mozart Orchester Konzertveranstaltungs GmbH muss im Internet unter www.viennaticketoffice.com über die Höhe der zu zahlenden Vermittlungsgebühr in zumindest prozentueller Angabe bereits während des Buchungsvorganges informieren, damit VerbraucherInnen die Möglichkeit des ...
Verbraucherrechte: EU - "Wesentliche Verbesserungen für Konsumenten"
Gesetze:
Schlagworte:
Die neue EU-Verbraucherrechte-Richtlinie muss bis Ende 2013 in österreichisches Gesetz umgesetzt werden. Auch wenn den Kritikern die Neuerungen nicht weit genug gehen, enthält das Gesetz doch einige wesentliche Verbesserungen für Konsumenten in Europa, betont EU-Justizkommissarin Viviane Reding
LG ZRS Wien: Vermögensberater haftet als Kreditvermittler wegen fehlerhafter Bonitätsprüfung
Gesetze:
Schlagworte:
Der Vermögensberater Mag. S haftet als Vermittler eines Privatkredites für den Schaden, den der Kreditgeber auf Grund der fehlerhaften Bonitätsprüfung des Kreditnehmers erleidet
Kündigung von Imperial-Gesellschaftsverträgen zu spät?
Gesetze:
Schlagworte:
In zwei Musterprozessen gegen die Imperial KapitalbeteiligungsGmbH & Co KG haben die Gerichte mit Teilurteilen entschieden, dass die außerordentlichen Kündigungen der Konsumenten zu spät erfolgt seien. Die fristlosen Kündigungen hätten sofort nach Erhalt des Schreibens von Imperial, dass die ...
Beraterhaftung bei Empfehlung von MEL-Zertifikaten
Gesetze:
Schlagworte:
Der VKI hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums in 2 Musterprozessen gegen Anlageberater beim HG Wien Recht bekommen: Die „EFS Euro Finanz Service Vermittlungs AG“ in Salzburg und die „KK Marketing GmbH“ in Wien (ehemals „Contectum Investment-Consulting GmbH“ in Graz) haben ...
Aschermittwoch: Strache durfte Fischer beschimpfen
Gesetze:
Schlagworte:
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zog am Aschermittwoch über Bundespräsident Heinz Fischer her. Strache dürfte allerdings straffrei bleiben. Denn im Zusammenhang mit politischer Kritik ist vieles erlaubt
