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OGH: Zum Zwischenantrag auf Feststellung
Gesetze: § 236 ZPO, § 259 ZPO, Art 6 EMRK, Art 8 EMRK
Schlagworte: Zwischenantrag auf Feststellung, Zulässigkeit, präjudizielles Recht oder Rechtsverhältnis, einzelne Rechtsfrage, Verfahrensrechte, Verfahrensbestimmungen, fair trial
Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage und die Vereinbarkeit abstrakter Verfahrensbestimmungen (§§ 380f, 460 Z 1 ZPO) mit den Verfahrensgarantien des Art 6 Abs 1 EMRK ist nicht feststellungsfähig
OGH: Zur Zulässigkeit des außerstreitigen Rechtswegs (WEG)
Gesetze: § 30 WEG, § 52 WEG, § 838a ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Minderheitsrechte, Zulässigkeit des Rechtswegs, Außerstreitverfahren, Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung, Dominatorregelung
Der Verweis des § 52 Abs 1 Z 3 WEG umfasst neben der Dominatorregelung des § 30 Abs 2 WEG auch alle sonstigen Angelegenheiten der Wohnungseigentümer, welche nach den Regelungen des ABGB im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen sind
OGH: Zu den laufzeitunabhängigen Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung
Gesetze: § 16 VKrG, Art 16 VKrRL
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Verbraucherkredit, vorzeitige Rückzahlung, verhältnismäßige Reduktion, laufzeitunabhängige Kosten, richtlinienkonforme Interpretation, Grenze
§ 16 Abs 1 VKrG aF ist dahin auszulegen ist, dass laufzeitunabhängige Kosten bei vorzeitiger Kreditrückzahlung nicht zu reduzieren sind
OGH: Zur Wertermittlung bei „Weiterfresserschäden“ (laesio enormis)
Gesetze: § 934 ABGB, §§§ 922 ff ABGB, § 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Verkürzung über die Hälfte, laesio, enormis, Marktwert, verborgene Mängel, Weiterfresserschäden, Schadenersatzrecht, Mangelfolgeschaden
Das Endergebnis des Weiterfressens eines angelegten Mangels darf nicht in einer ex-post-Betrachtung auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zurückbezogen werden; der spätere Schaden, der durch einen bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angelegten Mangel verursacht wurde, ist bei der ...
OGH: § 579 ABGB – fremdhändiges, aus zwei, mit einer Heftklammer verbundenen Seiten bestehendes Testament
Gesetze: § 579 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, fremdhändiges Testament, Heftklammer, Absatznummerierung, äußere / innere Urkundeneinheit
Wenn die Vorinstanzen die auf der zweiten Seite fortlaufende Absatznummerierung und das Vorhandensein weiterer Verfügungen zur Herstellung einer inneren Urkundeneinheit als nicht ausreichend beurteilt haben, entspricht dies mangels unterfertigten Vermerks des Testators auf der ersten, die ...
OGH: Zur Maklerprovision beim Eintritt des Vorkaufsberechtigten
Gesetze: §§ 1071 ff ABGB, § 881 ABGB, § 15 MaklerG
Schlagworte: Vorkaufsrecht, Maklerrecht, Vorkaufsberechtigter, Eintritt, Kaufvertrag, Vertragsbestimmungen, Fremdkörper, Übernahme, Maklerprovision, echter Vertrag zugunsten Dritter
Nach der sog „Fremdkörper-Rsp“ muss der Vorkaufsberechtigte unwesentliche Nebenbedingungen des Kaufvertrags nicht übernehmen, wenn die Vertragsgestaltung dazu benutzt wird, ihm den Erwerb zu verleiden
OGH: Zum Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG bei „vertauschten Parteirollen“
Gesetze: § 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Rücktrittsrecht
Die Stellung des Verbrauchers als Verkäufer gegenüber dem kaufenden Unternehmer hindert die Anwendung des § 3 KSchG nicht
OGH: Zur laesio enormis bei verborgenen Mängeln (Kfz)
Gesetze: § 934 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistungsrecht, Verkürzung über die Hälfte, laesio enormis, Marktwert, objektiver Wert, Ermittlung, verborgene Mängel, Berücksichtigung, Verbesserung
Verborgene Mängel einer Speziessache sind bei der Ermittlung ihres objektiven Werts zur Beurteilung des Wertmissverhältnisses nach § 934 ABGB zu berücksichtigen, sofern sie bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhanden waren
