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VwGH: Betriebsanlagengenehmigung iSd § 77 GewO
Gesetze: § 77 GewO, § 74 GewO, § 52 AVG
Schlagworte: Gewerberecht, Betriebsanlage, Genehmigung, Immissionen, Messung, Schätzung, gewerbetechnische / ärztliche Sachverständige, Gutachten, Änderungen
Ist eine Messung der von der Betriebsanlage ausgehenden Immissionen möglich, ist eine solche vorzunehmen und die bloße Schätzung bzw Berechnung dieser Immissionen aufgrund der Projektsunterlagen unzulässig
VwGH: Zum Schuldausschließungsgrund gem § 5 Abs 2 VStG
Gesetze: § 5 Abs 2 VStG
Schlagworte: Rechtsirrtum, Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, Verschulden
Eine unrichtige Auskunft eines behördlichen Organs kann für die Beurteilung der Schuldfrage von Bedeutung sein, doch muss die unrichtige Auskunft von einem Organ der zuständigen Behörde erteilt worden sein, um Straflosigkeit nach § 5 Abs 2 VStG bewirken zu können
VwGH: Vorauszahlung der Kosten der Ersatzvornahme gem § 4 Abs 2 VVG
Gesetze: § 4 Abs 2 VVG
Schlagworte: Vollstreckungsrecht, Vorauszahlung der Kosten einer Ersatzvornahme, Kostenschätzung, Aufschlüsselung, preisliche Unangemessenheit
Eine amtliche Kostenschätzung der voraussichtlichen Kostenersatzvornahme muss jedenfalls so aufgeschlüsselt sein, dass dem Verpflichteten die Möglichkeit der Überprüfung und damit der Konkretisierung der preislichen Unangemessenheit gegeben ist
VwGH: Beurteilung von Fachfragen durch die Behörde?
Gesetze: § 37 AVG, § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Beurteilung von Fachfragen durch Behörde, sachverständige Kenntnis, Sachverständige, Gutachten
Eine Behörde darf Fachfragen nur dann selbst beurteilen, wenn sie die Kenntnisse und Erfahrungen hat, die für eine selbständige fachliche Beurteilung von Fragen eines Wissensgebietes vorausgesetzt werden müssen
VwGH: Sanierungsgewinn iSd § 36 EStG
Gesetze: § 36 EStG
Schlagworte: Einkommensteuer, Steuerfestsetzung bei Schulderlass im Rahmen eines Insolvenzverfahrens, Sanierungsgewinn, Sanierungsabsicht, Sanierungseignung
Die Voraussetzungen ua der Sanierungsabsicht und der Sanierungseignung müssen kumulativ vorliegen
VwGH: § 5 Abs 1 VStG und Beweislast bei Ungehorsamsdelikten
Gesetze: § 5 Abs 1 VStG, § 25 VStG
Schlagworte: Ungehorsamsdelikt, Schuld, Beweislast, von Amts wegen
Werden der Behörde Umstände bekannt, die ein Verschulden des Beschuldigten ausschließen, so hat sie diese auch bei Ungehorsamsdelikten von Amts wegen zu berücksichtigen, ohne dass es erst einer Glaubhaftmachung iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG bedürfte
VwGH: Der VwGH hat die Ermessensentscheidung der Behörde entsprechend Art 130 Abs 2 B-VG ausschließlich daraufhin zu prüfen, ob die belangte Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat
Gesetze: Art 130 Abs 2 B-VG
Schlagworte: Freies Ermessen der Behörde, verwaltungsgerichtliche Kontrolle
Eine solche Prüfung setzt freilich voraus, dass alle für diese Entscheidung wesentlichen tatsächlichen Umstände unter Einhaltung der maßgebenden Verfahrensvorschriften ermittelt und in der Bescheidbegründung festgestellt wurden
VwGH: Zur angemessenen Leistungsfrist im Spruch nach § 59 Abs 2 AVG
Gesetze: § 59 AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Bescheid, Spruch, angemessene Leistungsfrist, Ermessen
Kriterium der Gesetzmäßigkeit des in der Fristsetzung auszuübenden Ermessens ist die Frage der Angemessenheit einer gesetzten Frist unter dem Gesichtspunkt, dass sie objektiv geeignet ist, dem Leistungspflichtigen unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die ...
