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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: § 21 WRG – Befristung des Wasserbenutzungsrechts
Gesetze: § 21 WRG, § 27 Abs 1 lit c WRG, § 29 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Wasserbenutzungsrecht, Befristung, systematische Ortskanalisation
Die Erteilung eines Wasserbenutzungsrechts mit der Befristung "bis zur Möglichkeit des Anschlusses an eine systematische Ortskanalisation (mit zentraler Abwasserreinigung)" ist zulässig
VwGH: Entlassung eines begünstigten Behinderten
Gesetze: § 2 BEinstG, § 82 GewO, 27 AngG, § 1162 ABGB, § 8 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Entlassung, Kündigung, Zustimmung
Das BEinstG bindet die Entlassung eines begünstigten Behinderten weder an die Zustimmung einer Behörde oder eines Gerichts, noch zählt es bestimmte wichtige Gründe auf, die eine Entlassung rechtfertigen
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Feststellung des Erlöschens von Wasserbenutzungsrechten im öffentlichen Interesse nach § 29 Abs 1 WRG
Gesetze: § 29 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Wasserbenutzungsrecht, Erlöschen, Feststellung, öffentliches Interesse
Eine Stilllegung von Abwasseranlagen im öffentlichen Interesse nach § 29 Abs 1 WRG dient dem - gesetzlich keineswegs verpönten - Zweck der Hintanhaltung jeder künftigen missbräuchlichen Verwendung
VwGH: Ladungsbescheid gem § 19 AVG iZm amtsärztlicher Untersuchung des Besitzers einer Lenkberechtigung?
Gesetze: § 24 Abs 4 FSG, § 19 AVG, § 27 SMG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Ladungsbescheid, amtsärztliche Untersuchung des Besitzers einer Lenkberechtigung, Suchtmittelmissbrauch
Es nicht zulässig ist, den Besitzer einer Lenkberechtigung mit der Sanktion der zwangsweisen Vorführung bescheidmäßig zu laden, um seine geistige und körperliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen festzustellen
VwGH: Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen beharrlicher Dienstpflichtverletzung gem § 8 Abs 4 lit c BEinstG
Gesetze: § 8 BEinstG, § 2 BEinstG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, Zustimmung, beharrliche Dienstpflichtverletzung, schwerwiegende Verfehlungen
Bei einer beharrlichen Verletzung, wie sie in § 8 Abs 4 lit c BEinstG verlangt wird, handelt es sich nicht um ein bloß einmaliges Geschehen
