News
OGH: Zur Anscheinsvollmacht (hier: bei einer Privatstiftung mit mehreren kollektiv vertretungsbefugten Vorstandsmitgliedern)
Gesetze: § 1029 ABGB, § 15 PSG, § 17 PSG, § 18 Abs 2 GmbHG, § 71 Abs 2 AktG, § 5 UGB, § 15 UGB, § 125 UGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht, kollektive Vertretungsbefugnis, Privatstiftung
Im Fall einer kollektiven Vertretungsbefugnis muss der das Vertrauen des Dritten rechtfertigende äußere Tatbestand von allen Gesamtvertretungsbefugten gemeinsam gesetzt werden, weil nur so der Zweck der Kollektivvertretungsbefugnis erreicht wird
OGH: Es steht nicht im Belieben des Gläubigers, von vertraglichen Ansprüchen auf Bereicherungsansprüche auszuweichen
Gesetze: § 1431 ABGB, § 1435 ABGB, § 1041 ABGB, § 1486 ABGB, § 1489 ABGB, § 226 ZPO
Schlagworte: Bereicherungsrecht, Leistungskondiktionen, vertragliche Ansprüche, Verjährung, Klage
Wurde eine vertragliche Regelung getroffen, ist eine Heranziehung von Bereicherungsansprüchen ausgeschlossen
OGH: Zur Geltendmachung von Kosten des Konkursverfahrens nach schadenersatzrechtlichen Grundsätzen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1333 Abs 2 ABGB, § 58 KO (IO), § 173 Abs 1 Z 1 KO, § 254 Abs 1 Z 1 IO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verzugsschäden, Konkursrecht, Kosten des Konkursverfahrens
§§ 58 Z 1, 173 Abs 1 Z 1 KO stehen einer gesonderten Geltendmachung von Verzugsschäden nicht entgegen; zu diesen Verzugsschäden können auch die Kosten der Betreibung der Förderung gehören, soweit sie notwendig und zweckentsprechend waren; dies gilt auch für die Kosten des Gläubigers iZm der ...
Kuriosum: Privatkonkurs ohne jede Rückzahlung
Gesetze:
Schlagworte:
Erstmals hat eine Pensionistin eine Restschuldbefreiung erhalten, die nicht einen Cent ihrer alten Schulden beglichen hat. Sie hat zwar gewollt, aber die Gläubiger nicht
OGH: Agent iSd § 3 Z 20 ZaDiG – reicht der Hinweis in auf der Rückseite eines Formulars abgedruckter AGBs, wonach das Bankinstitut nicht selbst tätig wird, für eine Offenlegung von Vertretungsmacht aus (hier iZm Geldüberweisungen)?
Gesetze: §§ 1002 ff ABGB, § 3 Z 20 ZaDiG
Schlagworte: Vollmacht, Stellvertretung, Zahlungsdiensterecht, Geldüberweisungen, Agent, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Rückseite eines Formulars
Eine Verpflichtung zum Studium der auf der Rückseite eines Formulars abgedruckten AGBs, um rückschließen zu können, wer Vertragspartner sein soll, besteht weder für Bankkunden noch sonst im allgemeinen Geschäftsverkehr
OGH: Weitergabe von Transkripten unerlaubt angefertigter Tonbandaufnahmen?
Gesetze: § 16 ABGB, § 77 UrhG, § 120 StGB
Schlagworte: Persönlichkeitsrechte, Urheberrecht, Weitergabe von Transkripten unerlaubt angefertigter Tonbandaufnahmen, Briefschutz, Behauptungs- und Beweislast, Interessenabwägung
§ 77 UrhG ist analog auf Transkripte von heimlich angefertigten Tonaufzeichnungen vertraulicher Gespräche anzuwenden; dabei indiziert schon die Rechtswidrigkeit der Tonaufnahme die Verletzung berechtigter Interessen der Betroffenen; der Verletzer muss daher konkret behaupten und beweisen, dass ...
OGH: Schneeräumpflicht in Ortsgebieten gem § 93 StVO – zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Straße, an der sich keine Hinweiszeichen nach § 53 Z 17a und 17b StVO befinden, zum Ortsgebiet iSd § 2 Abs 1 Z 15 StVO zählt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO, § 2 Abs 1 Z 15 StVO, § 53 StVO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Schneeräumpflicht, Anrainer, Ortsgebiet, Ortstafel, Ortsende
Unter Ortsgebiet iSd § 2 Abs 1 Z 15 StVO ist das Straßennetz innerhalb der Hinweistafeln nach § 53 Z 17a (Ortstafel) und § 53 Z 17b (Ortsende) StVO anzusehen, somit eine Fläche auch unter Einbeziehung jener Straßen, an denen selbst keine entsprechenden Hinweistafeln aufgestellt sind, auf die ...
Advocatus'12: „Presse“-Preis für Anwälte
Gesetze:
Schlagworte:
„Die Presse“ gibt ein neues Handbuch über Österreichs Wirtschaftskanzleien heraus und zeichnet die besten aus
