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OGH: Unternehmenserwerb – zum Haftungsausschluss nach § 38 Abs 4 UGB
Gesetze: § 38 UGB, § 3 FBG
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Unternehmenserwerb, unternehmensbezogene Rechtsverhältnisse, Haftungsausschluss, Publizitätsakt, enger zeitlicher Zusammenhang
Die Eintragung des Haftungsausschlusses muss - wenn dies der Publizitätsakt nach § 38 Abs 4 UGB ist - „beim Unternehmensübergang“ in das Firmenbuch eingetragen werden; dabei reicht zwar ein enger zeitlicher Zusammenhang aus; ein derartiger enger zeitlicher Zusammenhang ist aber bereits bei ...
OGH: Bauführung (Bauen mit eigenem Material auf fremdem Grund) gem § 418 ABGB iZm Superädifikaten
Gesetze: § 418 ABGB, § 435 ABGB, § 297 ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Eigentumserwerb durch Zuwachs, Bauführung, Bauen mit eigenem Material auf fremdem Grund, Superädifikat, Benutzungsrecht
Der OGH hat in der Entscheidung 7 Ob 646/92 ausgeführt, dass § 418 ABGB nicht für Superädifikate gilt, dass aber durch die Errichtung eines Superädifikats unter den sonstigen Voraussetzungen des § 418 ABGB ein vorübergehendes Benützungsrecht erworben werden könne
OGH: Verbandsklage gem § 28 KSchG iZm Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung
Gesetze: § 6 KSchG, § 879 ABGB, § 864a ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Versicherungsrecht, Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung, Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung, Wiederbeschaffungswert, Wrackwert, Restwert, Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen
Ausführungen zu Klauseln iZm Schriftformgebot, Totalschadenabrechnung und Leistungsfreiheit des Versicherers bei Obliegenheitsverletzungen
OGH: Inhaltskontrolle gem § 879 Abs 3 ABGB
Gesetze: § 879 Abs 3 ABGB
Schlagworte: Inhaltskontrolle, gröbliche Benachteiligung, auffallendes Missverhältnis, beiderseitige Hauptleistungen
Der Begriff der „Hauptleistung“ iSd § 879 Abs 3 ABGB ist möglichst eng zu verstehen
OGH: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person gem § 205 StGB (hier iZm übermäßigem Konsum von Alkohol und Tabletten)
Gesetze: § 205 StGB
Schlagworte: Sexueller Missbrauch einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person, übermäßiger Konsum von Alkohol und Tabletten, Vorsatz, Diskretions- oder Dispositionsfähigkeit
Beim Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB müssen die opfereigenschaftsprägenden Merkmale der Wehrlosigkeit oder Selbstbestimmungsunfähigkeit und solcherart sowohl der Zustand (hier:) einer tiefgreifenden ...
OGH: Löschungsklage nach § 62 GBG
Gesetze: § 62 GBG, § 1479 ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Löschungsklage, Verjährung
Im Verhältnis zwischen unmittelbarem Vormann und Nachmann richtet sich die Frist zur Erhebung einer Löschungsklage nach § 62 GBG ausschließlich nach dem bürgerlichen Recht
OGH: Zum Transparenzgebot iSd § 6 Abs 3 KSchG
Gesetze: § 6 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Transparenzgebot, AGB
Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit
OGH: Geltungskontrolle nach § 864a ABGB
Gesetze: § 864a ABGB
Schlagworte: Geltungskontrolle, objektiv ungewöhnlich, Verkehrsüblichkeit, AGB, Klausel
Die Ungewöhnlichkeit ist objektiv zu verstehen; die Subsumtion hat sich an der Verkehrsüblichkeit beim betreffenden Geschäftstyp zu orientieren
