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OGH: Rechtsmittel – Beschwer durch die Kostenentscheidung
Gesetze: §§ 514 ff ZPO, § 528 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, Kostenentscheidung, Beschwer
Das Interesse an einer für den Beklagten günstigeren Kostenentscheidung allein begründet keine Beschwer
OGH: Feststellungsklage nach § 228 ZPO
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, rechtliches Interesse, Behauptungs- und Beweislast
Die Behauptungs- und Beweislast für das rechtliche Interesse liegt, wenn dieses nicht offensichtlich oder erwiesen ist, bei der die Feststellung begehrenden Partei
OGH: Ist der Mitschädiger, dem kein Privileg nach § 333 Abs 1 ASVG zukommt, gegen einen Dienstgeber regressberechtigt?
Gesetze: § 333 ASVG, § 896 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, Mitschädiger, Regress
Dass sich ein aus einem Arbeitsunfall haftender Zweitschädiger gegen den gem § 333 ASVG haftungsbefreiten Dienstgeber nicht über dessen allfällige Haftung gegenüber dem Sozialversicherungsträger gem § 334 ASVG bei grober Fahrlässigkeit (teilweise) etwa gem §§ 896, 1302 ABGB regressieren ...
OGH: Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsverstöße?
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, KartG
Schlagworte: Kartellrecht, Gesellschaftsrecht, Schadenersatzrecht, Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsverstöße, Schutzgesetz
Schadenersatzansprüche gegen den Geschäftsführer sind dann denkbar, wenn er Verstöße selbst begangen hat, an diesen aktiv beteiligt war oder gegen solche trotz Kenntnis bzw fahrlässiger Unkenntnis des Verstoßes nichts unternommen hat
OGH: Rekurs iZm Beschluss, mit dem eine Berufungsbeantwortung als verspätet zurückgewiesen wird?
Gesetze: § 519 ZPO
Schlagworte: Rekurs, Berufungsbeantwortung, Zurückweisung, Beschwer
Die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO anfechtbar
OGH: Zur Frage, ob Disziplinarordnungen auch Teil des Einzelarbeitsvertrags werden können
Gesetze: § 96 ArbVG, § 102 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung, Einzelarbeitsvertrag
Nach der Rsp des OGH scheidet in Betrieben, in denen Betriebsvereinbarungen geschlossen werden können, eine einzelvertragliche Einführung einer betrieblichen Disziplinarordnung ebenso aus wie ein Unterlaufen der Mitbestimmung der Belegschaft dadurch, dass eine der Sache nach generelle Regelung im ...
OGH: Zur Frage, ob das Dienstgeberhaftungsprivileg gem § 333 ASVG durch eine vertraglich vereinbarte Schad- und Klagloshaltung umgangen werden kann
Gesetze: § 333 ASVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, vertraglich vereinbarte Schad- und Klagloshaltung
Die vom Gesetzgeber gewollte Haftungsbefreiung des Dienstgebers gem § 333 ASVG kann auch durch vertragliche Vereinbarungen nicht unterlaufen werden
OGH: Zur Frage der gemeinsamen Haftung von Kartellanten
Gesetze: § 18 KartG 1988, Art 81 EGV, Art 101 AEUV, §§ 1295 ff ABGB, § 1311 ABGB, § 1301 ABGB, § 1302 ABGB
Schlagworte: Kartellrecht, Schadenersatzrecht, Schutzgesetzverletzung, solidarische Haftung aller Kartellteilnehmer
Es besteht eine solidarische Haftung aller Kartellteilnehmer für Schadenersatzansprüche von Geschädigten (auch indirekten Abnehmern) aus gemeinschaftlich begangener unerlaubter Handlung
