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Kritiker des Anti-Counterfeiting Trade Agreement warnen, dass es den freien Zugang zu Informationen im Internet beeinträchtigen wird

Die EU-Richtlinie 2004/113/EG verbietet Ungleichbehandlungen von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

Liechtensteiner Höchstgericht urteilt für Betroffene. Mangelnde Aufklärung verdeckte hohe Gebühren

Beschwert ist im Grundbuchverfahren derjenige, der vor dem Erstgericht Gesuchsteller war und mit seinem Antrag nicht oder nicht zur Gänze durchgedrungen ist, oder dessen bücherliche Rechte durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnten

Leistung erst bei Sicherung des Wiederaufbaus

Die öffentliche Hand bleibt der lukrativste Auftraggeber. Wer die Spielregeln im Vergaberecht nicht kennt, wird nicht zum Zug kommen

Ist die Frage, ob ein entsprechender Sachzusammenhang zwischen mehreren Klagen besteht, selbst Hauptgegenstand des Verfahrens (sog „doppelrelevante Tatsache“), reicht es für eine Bejahung der internationalen Zuständigkeit aus, dass das Klagevorbringen hinsichtlich der die Zuständigkeit ...

Eine „innere Angelegenheit“ liegt vor, wenn der Kern der kirchlichen Betätigung betroffen ist und die Kirche oder Religionsgesellschaft ohne eine insofern bestehende Autonomie in der Verkündigung der von ihr gelehrten Heilswahrheiten und in der praktischen Ausübung ihrer Glaubenssätze ...