News
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – zur unverschuldeten Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift
Gesetze: § 5 Abs 2 VStG
Schlagworte: Rechtsirrtum, Unkenntnis der Verwaltungsvorschrift, Verschulden, Erkundigungspflicht
Gerade dann, wenn bewusst eine Konstruktion gewählt wird, mit der die rechtlichen Möglichkeiten bis zum Äußersten ausgereizt werden sollen, ist eine besondere Sorgfalt hinsichtlich der Erkundigung über die Rechtslage an den Tag zu legen
VwGH: Bekämpfung eines Amtssachverständigengutachtens
Gesetze: § 52 AVG, § 45 Abs 2 AVG, § 46 AVG, § 37 AVG
Schlagworte: Amtssachverständige, Gutachten, Unvollständigkeiten, Unrichtigkeiten
Eine Verfahrenspartei ist nicht gehalten, einem unvollständigen bzw unrichtigen Befund in einem Gutachten auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten
VwGH: Leistungsfrist nach § 59 Abs 2 AVG
Gesetze: § 59 AVG
Schlagworte: Bescheid, Leistungsfrist, Ermessen
Die im angefochtenen Bescheid gesetzte Leistungsfrist wäre dann rechtswidrig iSd nach § 59 Abs 2 AVG bei der Setzung einer solchen Frist auszuübenden Ermessens, wenn sie objektiv ungeeignet wäre, dem Bf unter Anspannung aller seiner Kräfte der Lage des konkreten Falles nach die Erfüllung der ...
Schlechte Karten bei Berufung gegen Schöffenurteil
Gesetze:
Schlagworte:
Wer wie Ex-Sturm-Graz-Präsident Kartnig von einem Schöffengericht verurteilt wurde, hat schlechte Chancen im Rechtsweg
VwGH: Verbesserungsauftrag gem § 34 Abs 2 VwGG
Gesetze: § 34 Abs 2 VwGG, § 33 VwGG
Schlagworte: Mängelbehebungsauftrag, mangelhafte Erfüllung, Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde
Auch ein nur mangelhaft erfüllter Verbesserungsauftrag gem § 34 Abs 2 VwGG ist der völligen Unterlassung der Behebung von Mängeln gleichzusetzen
VwGH: Unterlassene Beiziehung einer Partei zur Augenscheinsverhandlung
Gesetze: § 54 AVG, § 52 AVG, § 45 Abs 3 AVG
Schlagworte: Augenschein, Sachverständige, Parteiengehör
Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung, zu einem durch einen Amtssachverständigen durchgeführten Augenschein eine Partei beizuziehen
OGH bestätigt fragliche Totalschadenabrechnung
Gesetze:
Schlagworte:
Für den OGH ist die umstrittene Definition des Totalschadens in den Kaskoversicherungsbedingungen vertretbar. Er zementiert damit eine nachteilige Abrechnungsweise: Es kommt nämlich zu keinem vollen Ersatz der Reparaturkosten, wenn die Reparaturkosten die Differenz aus Wiederbeschaffungswert und ...
Website-Nutzung: Verschiedene Wege zur Cookie-Einwilligung
Gesetze:
Schlagworte:
Neue Regelung schafft Probleme bei Website-Nutzung - EU-Datenschutzgruppe kritisiert Werbewirtschaft
