News
VwGH: Vermeidung einer Gewässerverunreinigung – wasserpolizeilicher Auftrag gem § 31 Abs. 3 WRG
Gesetze: § 31 WRG, § 30 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, allgemeine Sorge für die Reinhaltung, Vermeidung einer Gewässerverunreinigung, wasserpolizeilicher Auftrag, Verpflichteter, Anlagenbetreiber, nicht bloß geringfügige Einwirkungen
Als Verpflichteter iSd § 31 Abs 3 WRG kommt jedermann in Betracht, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen typischerweise zu nicht bloß geringfügigen Einwirkungen auf Gewässer führen können
VwGH: Verkehrsbeeinträchtigung iSd § 89a Abs 2 StVO
Gesetze: § 89a StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Verkehrbeeinträchtigung, konkrete Besorgnis, Kostenvorschreibung
In jenen Fällen, in denen das Gesetz als Voraussetzung für die Entfernung eines Hindernisses verlangt, dass Verkehrsteilnehmer "gehindert" sind, ist keine konkrete Hinderung von Verkehrsteilnehmern erforderlich; es reicht vielmehr die konkrete Besorgnis einer solchen Hinderung aus
VwGH: Verfall des Erholungsurlaubes gem § 69 BDG - begründet eine Teilzeitbeschäftigung gem § 8 Väter-Karenzgesetz eine Fristverlängerung?
Gesetze: § 69 BDG, § 8 VKG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Verfall des Erholungsurlaubes, Väterkarenz, Teilzeitbeschäftigung, Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauches aus dienstlichen Gründen, Fristverlängerung
Dass der Beamte auf Grund der Teilzeitbeschäftigung gem § 8 VKG entsprechend eingeschränkt war, seinen Urlaub zu konsumieren, stellt keine Unmöglichkeit des Urlaubsverbrauches aus dienstlichen Gründen dar
VwGH: Wiederaufnahme – Tatsachen iSd § 303 Abs 1 lit b BAO
Gesetze: § 303 BAO
Schlagworte: Wiederaufnahme, nova reperta
Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rsp oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage ...
VwGH: Schutz- und Regulierungswasserbauten – zur Bewilligung nach § 41 WRG
Gesetze: § 41 WRG, § 12 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Schutz- und Regulierungswasserbauten, Bewilligung, Wasserbenutzungsrecht
Die Bewilligungen nach § 41 WRG verleihen kein Wasserbenutzungsrecht
VwGH: Erlöschen der Befugnis eines Zivilingenieurs gem § 17 Abs 3 ZTG bei Einleitung eines Schuldenregulierungsverfahrens während Ruhens der Ziviltechnikerbefugnis?
Gesetze: § 17 ZTG, § 5 ZTG
Schlagworte: Ziviltechnikerrecht, Erlöschen der Befugnis, Ruhen, Konkurs, Schuldenregulierungsverfahren
Der Wortlaut des § 17 Abs 6 ZTG gibt keinen Hinweis darauf, dass das in Abs 1 vorgesehene Erlöschen nicht auch ruhend gestellte Ziviltechnikerbefugnisse erfassen soll
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 GewO – schwerwiegende Verstöße iSd Abs 1 Z 3
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 3 GewO, AuslBG
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung, schwerwiegende Verstöße, Vielzahl geringfügiger Verletzungen, illegale Beschäftigung
Das in § 87 Abs 1 Z 3 GewO enthaltene Tatbestandsmerkmal der "schwerwiegenden Verstöße" kann nicht nur durch an sich als schwerwiegend zu beurteilende Verstöße erfüllt werden, sondern auch durch eine Vielzahl geringfügiger Verletzungen der iZm dem betreffenden Gewerbe zu beachtenden ...
VwGH: Beschwerde gem § 120 StVG
Gesetze: § 120 StVG
Schlagworte: Strafvollzugsrecht, (verfrühte) Beschwerde
Gem § 120 Abs 2 zweiter Satz StVG kann eine Beschwerde gegen eine Entscheidung außer bei Gefahr in Verzug frühestens am ersten Tag, spätestens aber am 14. Tag nach jenem Tag erhoben werden, an welchem dem Strafgefangenen die Entscheidung verkündet oder zugestellt worden ist
