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OGH: Gehilfenhaftung iZm Verletzung der Streupflicht nach § 93 StVO
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 93 StVO, § 1315 ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Streupflicht, Gehilfenhaftung, Besorgungsgehilfe, Übertragung der Verpflichtung, Anscheinsbeweis
Im Rahmen der Säuberungs- und Streupflicht gem § 93 StVO wird für das Verschulden eines Gehilfen nicht nach § 1313a ABGB, sondern lediglich im Rahmen des § 1315 ABGB gehaftet
OGH: Kreditschädigung iSd § 1330 Abs 2 ABGB anlässlich eines Interviews
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Interview, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen
Wer im Rahmen eines einem Journalisten gewährten Interviews unwahre, kreditschädigende Tatsachenbehauptungen über einen Dritten aufstellt, hat diese auch in Ansehung der Veröffentlichung des Interviews in der Zeitschrift iSd § 1330 Abs 2 ABGB „verbreitet“
Neue StPO: Wollte Karl Schweigepflicht aushebeln?
Gesetze:
Schlagworte:
Wegen einer geplanten Änderung der Strafprozessordnung sieht sich Justizministerin Beatrix Karl schweren Vorwürfen ausgesetzt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Frage der Beweislast bei Anwendung des § 1315 ABGB iZm Unterlassungen
Gesetze: § 1315 ABGB, § 272 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, außervertraglicher Schadenersatz, Schädigung durch Unterlassung, Beweislast, Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen, Anscheinsbeweis
Der Geschädigte hat sowohl bei durch Handlung als auch bei durch Unterlassung verursachter Schädigung die Untüchtigkeit des Besorgungsgehilfen zu beweisen; dafür ist der Anscheinsbeweis zulässig
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2012
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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Februar 2012
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
