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VwGH: Zur Verletzung des Parteiengehörs nach § 45 Abs 3 AVG
Gesetze: § 45 AVG, § 52 AVG
Schlagworte: Parteiengehör, Gutachten
Der Revisionswerber erhielt das Gutachten erst unmittelbar vor der Verhandlung, welche ohne Einräumung einer Stellungnahmefrist geschlossen wurde, sodass ihm keine angemessene Frist zur Vorbereitung einer Reaktion auf das Gutachten zur Verfügung stand
VwGH: Antrag der belBeh auf Zuerkennung von Schriftsatzaufwand
Gesetze: § 48 VwGG
Schlagworte: Schriftsatzaufwand, Revisionsbeantwortung, belangte Behörde
Der Antrag der belBeh auf Zuerkennung von Aufwandersatz für Schriftsatzaufwand ist abzuweisen, wenn der Inhalt des als Revisionsbeantwortung bezeichneten Schriftsatzes nicht über einen Verweis auf das angefochtene Erkenntnis und das behördliche Straferkenntnis hinausgeht und kein sonstiges auf ...
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfe
OGH: Zur Anmerkung nach § 40 WEG im Insolvenzverfahren
Gesetze: § 21 IO, § 200 EO, § 227 EO
Schlagworte: Insolvenzverfahren, Exekutionsverfahren, Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung der Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum, Insolvenzverwalter, Rücktritt, Reallast, Übernahme, Entschädigung, Zwangsersteigerung
Der Rücktritt des Insolvenzverwalters nach § 21 IO ist nur insoweit zulässig, als dies nicht den in § 43 Abs 4 WEG durch den Verweis auf § 200 EO festgelegten Wirkungen als Reallast entgegensteht
VwGH: Einander widersprechende Gutachten
Gesetze: §§ 37 ff ABGB, § 52 AVG, § 45 AVG, § 17 VwGVG
Schlagworte: Ermittlungsverfahren, einander widersprechende Gutachten, Beweiswürdigung
Welchem von mehreren, einander widersprechenden Gutachten das VwG folgt, hat es nach den Grundsätzen der freien Beweiswürdigung danach zu prüfen, welchem die höhere Glaubwürdigkeit beizumessen ist
VwGH: Art 133 Abs 4 VwGG – Abweichen von der Jud des VwGH
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Zulässigkeit, Abweichen von der Jud des VwGH
Soweit der Revisionswerber zur Zulässigkeit der Revision vorbringt, das angefochtene Erkenntnis weiche „von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ab“, und zum Beleg dafür ausschließlich zwei Entscheidungen des OGH zitiert, zeigt er ein Abweichen von der Jud des VwGH von vornherein nicht auf
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur notwendigen Streitgenossenschaft
Gesetze: § 14 ZPO, § 52 NO, § 54 NO, § 68 NO, § 292 NO
Schlagworte: Notwendige Streitgenossenschaft, einheitliche Streitpartei, Vertragsparteien, Vertragserrichter, Notariatsakt, Mantelung, Vorlesung, Solennisierung, Belehrungspflicht
Im Rechtsstreit um die Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden zwar sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft, der vertragserrichtende Notar ist aber gerade nicht Partei des strittigen Rechtsverhältnisses
