News
OGH: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse gem §§ 81 ff EheG – zur Ausgleichszahlung iSd § 94 EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichszahlung, wertsteigernde Investitionen, Wertzuwachs im Vermögen des Ehegatten, Billigkeit, Ermessen
Ausgleichszahlungen für wertsteigernde Investitionen stehen nur dann zu, wenn durch gemeinsame Arbeit oder Ersparnis ein Wertzuwachs im Vermögen eines der Ehegatten bewirkt wurde
OGH: Unterhaltsbemessungsgrundlage – ist der Gewinnfreibetrag gem § 10 EStG (hier: Ankauf von Wertpapieren) zu berücksichtigen?
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 10 EStG
Schlagworte: Familienrecht, Unterhaltsbemessung, Gewinnfreibetrag, Aktienankauf
Grundsätzlich sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstehen, einzubeziehen; dem Absetzbetrag nach § 10 EStG steht bei Anschaffung von Wertpapieren keine Einkommensminderung gegenüber
OGH: Zur Frage, ob und gegebenenfalls wie sich der erstmals im Verlauf des Deckungsprozesses erhobene Einwand einer Warteverpflichtung iSd Art 8.1.5.3 ARB 2003 auf das ansonsten berechtigte Begehren des Rechtsschutzversicherten auf Feststellung der Rechtsschutzdeckung auswirkt
Gesetze: Art 8 ARB 2003, § 6 Abs 3 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Rechtsschutzversicherung, Deckungsprozess, Warteverpflichtung, Obliegenheit
Die Warteverpflichtung iSd Art 8.1.5.3. ARB 2003 ist - wie Pkt 2. des Art 8 der ARB 2003 ausdrücklich klarstellt - eine nach dem Eintritt des Versicherungsfalls zu erfüllende Obliegenheit iSd § 6 Abs 3 VersVG; sie kann, ebenso wie andere Obliegenheiten, die Fälligkeit der Leistung erst dann ...
OGH: Zur Frage, ob ein werdender Unternehmer, der vor Aufnahme seines Geschäftsbetriebs mit einem Kunden unmittelbar den Unternehmenszweck betreffende Geschäfte abschließt, noch unter die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 3 KSchG fällt
Gesetze: § 1 Abs 3 KSchG
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, werdender Unternehmer, vor Aufnahme des Betriebes, Vorbereitungsgeschäfte, Gründungsgeschäfte, Unternehmenszweck
Wirksam geschlossene Geschäfte, die unmittelbar den Unternehmenszweck umsetzen und die Erbringung der unternehmerischen Leistung zum Gegenstand haben, sind Geschäfte, die sich auf den laufenden Unternehmensbetrieb beziehen, und damit nicht mehr Vorbereitungsgeschäfte
OGH: Unterhaltsbemessung und fiktiver Mietwert
Gesetze: § 94 ABGB, § 140 ABGB, § 97 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Unterhalt, überlassene Wohnung, Naturalunterhalt, fiktiver Mietwert, verfügungsberechtigter Ehegatte, dringendes Wohnbedürfnis, Benützungsanspruch
Der fiktive Mietwert einer dem Unterhaltsberechtigten überlassenen Wohnung ist wegen der damit verbundenen Verminderung des Unterhaltsbedarfs ganz oder teilweise als Naturalunterhalt anzurechnen; dass die Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird, um den Unterhaltsanspruch (teilweise) in natura zu ...
OGH: Entnahme von DNA-Material im Zuge einer erkennungsdienstlichen Behandlung in einem Strafverfahren (§ 67 SPG) – kann das Gericht im Abstammungsverfahren die Herausgabe der bereits entnommenen DNA-Proben verlangen?
Gesetze: § 163 ABGB, § 85 AußStrG, § 67 SPG, Art 8 EMRK, § 82 AußStrG
Schlagworte: Familienrecht, Abstammungsverfahren, Feststellung der Vaterschaft, Mitwirkungspflichten DNA-Untersuchungen
Genetische Informationen, die durch erkennungsdienstliche Maßnahmen ermittelt wurden, dürfen aufgrund der dem § 85 AußStrG zugrunde liegenden grundrechtlichen Abwägung nicht zur Verwertung in einem Abstammungsverfahren ausgefolgt werden
OGH: Richterliches Mäßigungsrecht – ist bei der in § 7 KSchG für das Reugeld angeordneten sinngemäßen Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB nicht auf einen Schaden abzustellen, sondern (nur) auf die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen?
Gesetze: § 7 KSchG, § 1336 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Konsumentenschutzrecht, Reugeld, richterliches Mäßigungsrecht, tatsächlicher Schaden
Auch im Anwendungsbereich des § 7 KSchG kann die Mäßigung nach § 1336 Abs 2 ABGB nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens erfolgen
OGH: Auflösung von Dauerschuldverhältnissen wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung
Gesetze: § 918 ABGB
Schlagworte: Dauerschuldverhältnis, Auflösung, Unzumutbarkeit
Welche schwerwiegenden Gründe im Einzelfall die Unzumutbarkeit der Fortsetzung eines Dauerschuldverhältnisses bewirken und zu dessen Auflösung berechtigen, ist eine Frage der Abwägung im Anlassfall und kann nur aus einer umfassenden Sicht aller dafür und dagegen sprechenden Gegebenheiten des ...
