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OGH: Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen gem § 182 ASVG
Gesetze: § 182 ASVG, § 181 ASVG, § 8 Abs 1 Z 3 lit a ASVG
Schlagworte: Allgemeines Sozialversicherungsrecht, Unfallversicherung, Versehrtenrente, Festsetzung der Bemessungsgrundlage nach billigem Ermessen, selbständig Erwerbstätiger
Wann die Errechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage nach den §§ 179 bis 181b ASVG eine Unbilligkeit bedeuten würde, kann nur nach den Besonderheiten des Einzelfalles entschieden werden
OGH: Art 6 UNK – zum (konkludenten) Ausschluss des UN-Kaufrechts
Gesetze: Art 6 UNK, § 863 ABGB
Schlagworte: UN-Kaufrecht, konkludenter Ausschluss
Der Ausschluss der Anwendung des Übereinkommens kann auch stillschweigend erfolgen, etwa dadurch, dass die Parteien das Recht eines Vertragsstaats wählen und dabei das anwendbare nationale Sachrecht bestimmen
OGH: Verhängung von Zwangsstrafen gem § 283 UGB
Gesetze: § 283 UGB, § 277 UGB
Schlagworte: Unternehmensrecht, Firmenbuchrecht, Zwangsstrafen, Offenlegung, Jahresabschluss, Nichteinreichung der Gewinn- und Verlustrechnung, verspätete Einreichung, Stichtag, Zweimonatsfrist, Einspruch, Bestrafungszeitraum, Strafbemessung, kein Verschlechterungsver
Das Firmenbuchgericht hat mit der Verhängung von Zwangsstrafen gem § 283 UGB auch bei Unvollständigkeit und Formverstößen dann vorzugehen, wenn der Verstoß gegen § 281 UGB sich gleichzeitig als Verstoß gegen die §§ 277 bis 280a UGB darstellt; im Zwangsstrafverfahren gem § 283 UGB besteht ...
OGH: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand iSd § 364 StPO iZm Erkrankung des Rechtsanwaltes?
Gesetze: § 364 StPO, § 14 RAO
Schlagworte: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignisse, Erkrankung des Rechtsanwaltes, Substitution
Erst dann, wenn zufolge der Krankheit die Dispositionsfähigkeit völlig ausgeschlossen wird, wenn also nicht einmal mehr für eine Stellvertretung gesorgt werden kann, stellt die gesundheitliche Beeinträchtigung ein Ereignis iSd § 364 Abs 1 Z 1 StPO dar, aufgrund dessen es unmöglich wäre, die ...
OGH: Anfechtung einer Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG – zur sozialen Gestaltungspflicht des Betriebsinhabers
Gesetze: § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Schlagworte: Arbeitsverfassungsrecht, Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit, Familieneinkommen, betriebliche Erfordernisse, Rationalisierungsmaßnahmen, soziale Gestaltungspflicht, Nachweis
Die Sozialwidrigkeit der Kündigung ist zu verneinen, wenn in Anbetracht des hohen Einkommens des Ehegatten durch den Wegfall des erheblich niedrigeren Einkommens des Gekündigten eine fühlbar ins Gewicht fallende Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Gekündigten nicht zu besorgen ist; ...
OGH: Zur Frage der Beweislastverteilung in Art 40 UNK
Gesetze: Art 40 UNK
Schlagworte: UN-Kaufrecht, Untersuchungs- und Rügeobliegenheit, Beweislastverteilung, Billigkeit
Im Grundsatz trifft zwar die Beweislast für die Bösgläubigkeit des Verkäufers den Käufer, der die Rechtsfolgen des Art 38 f UNK abwenden will, weil das UN-Kaufrecht, auch soweit es die Beweislast nicht ausdrücklich festlegt, dem Regel-Ausnahmeprinzip folgt; beruft sich der Käufer auf die ...
OGH: Unterlassungsanspruch gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter wegen Lauterkeitsverstößen der Gesellschaft?
Gesetze: § 18 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Lauterkeitsverstöße, Unterlassung, persönlich haftender Gesellschafter, Haftung
Seine Haftung ist nur dann zu verneinen, wenn er am Lauterkeitsverstoß nicht beteiligt war und schon kraft Gesetzes gar keine Möglichkeit hatte, für dessen Unterbleiben zu sorgen
OGH: Zum Antrag des Noterben auf Errichtung des Inventars gem § 804 ABGB
Gesetze: § 804 ABGB, §§ 762 ff ABGB, § 165 AußStrG, § 1444 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Noterbe, Errichtung des Inventars, Antrag, Pflichtteilsverzicht, Auslegung
Das Recht, gem § 804 ABGB die Errichtung des Inventars zu fordern, steht den Noterben ohne weitere Voraussetzungen zu
