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Kritik am "Anfütterparagrafen": Vieles straffrei?
Gesetze:
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Korruptionsexperten rügen die Wortwahl im Gesetzesentwurf des Justizministeriums: Die Formulierung ermöglicht es, Amtsträger weiterhin teuer zu beschenken - solange nur das Geschäft noch nicht „angebahnt" wird
OGH: Anfechtung wegen Benachteiligungsabsicht nach § 2 AnfO, § 28 IO (iZm Vertretung)
Gesetze: § 2 AnfO, § 28 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Anfechtung wegen Benachteilungsabsicht, Rechtshandlung, gesetzliche / gewillkürte Vertretung, Rechtsanwalt, Beweislast
Dem Schuldner sind auch die Rechtshandlungen eines - gesetzlichen oder gewillkürten - Vertreters oder, im Falle nachträglicher Genehmigung, auch eines Geschäftsführers ohne Auftrag zuzurechnen
OGH: Zur Frage, inwieweit im Verfahren über den Antrag auf Zuerkennung eines einstweiligen Ehegattenunterhalts iSd § 382 Z 8 lit a EO als Vorfrage zu prüfen ist, welche Auswirkungen die wohnrechtliche Eigenversorgung des Unterhaltsberechtigten auf den zuzuerkennenden Unterhaltsanspruch hat
Gesetze: § 382 EO, § 94 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, einstweilige Verfügung, einstweiliger Unterhalt, angemessener / notwendiger Unterhalt, wohnrechtliche Eigenversorgung, Anrechnung
Die materiell-rechtlichen Grundlagen des Unterhaltsanspruchs im Haupt- und im Provisorialverfahren sind gleich
OGH: Feststellungsklage gem § 228 ZPO (iZm Schadenersatz) und Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht?
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Schadenersatzrecht, Schadensminderungspflicht
Der Einwand der Verletzung der Schadensminderungspflicht ist in einem Feststellungsprozess fehl am Platz, betrifft er doch nicht die Ersatzpflicht des Schädigers dem Grunde nach, sondern nur die Höhe der Ersatzpflicht
OGH: Zugunsten strittiger Honorarforderungen besitzt der Rechtsanwalt kein Zurückbehaltungsrecht
Gesetze: § 19 Abs 3 RAO, § 1425 ABGB
Schlagworte: Kostenrecht, Rechtsanwalt, strittige Honorarforderungen, Gerichtserlag, Ausfolgung
Ein Rechtsanwalt hat, falls die Richtigkeit und Höhe seiner Honorarforderung bestritten wird, entweder den bei ihm eingegangenen Betrag dem Klienten auszufolgen oder bei Gericht gem § 1425 ABGB zu erlegen
OGH: Zur Frage der Behandlung von Forderungen der Abgabenbehörden in Insolvenzverfahren aufgrund von Haftungsbescheiden (§§ 9, 80 BAO)
Gesetze: § 46 IO
Schlagworte: Insolvenzrecht, Abgaben, Vertreterhaftung, Haftungsbescheid, Masseforderungen
Eine bloß an die Tätigkeit anknüpfende Zahlungspflicht (wie eben eine Haftung nach §§ 9, 80 BAO) verschafft in keiner Weise Vermögenswerte, die der Masse zugute kommen können
OGH: Feststellungsbegehren iSd § 228 ZPO iZm Anlageberaterhaftung?
Gesetze: § 228 ZPO, §§ 1295 ff ABGB, § 1323 ABGB
Schlagworte: Feststellungsklage, Schadenersatzrecht, Anlageberaterhaftung, Naturalrestitution, Feststellungsinteresse
Hat ein Anlageberater für die nachteiligen Folgen einer Fehlberatung, die zum Erwerb von dem Anlegerwillen nicht entsprechenden Vermögenswerten geführt hat, schadenersatzrechtlich einzustehen, kann der Anleger jedenfalls dann Geldersatz verlangen, wenn der Berater den Naturalersatz (Ersatz des ...
OGH: Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld (§ 6 KBGG) für den Vater, wenn die Mutter nach der Geburt des Kindes Anspruch auf Wochengeld hat?
Gesetze: § 6 KBGG, § 4 KBGG, § 2 VKG
Schlagworte: Sozialrecht, Kinderbetreuungsgeld, Ruhen, Vater, Anspruch auf Wochengeld der Mutter, Leistungskumulierungen in der Familie
Es entspricht den Intentionen des Gesetzgebers, (auch) bei Anwendung der Ruhensbestimmung des § 6 KBGG nicht eine getrennte Betrachtung der Einkünfte der Mutter und des Vaters vorzunehmen, sondern darauf abzustellen, ob es „in der Familie“ zu Leistungskumulierungen kommt
