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Momentan kann man als Europäer fast nichts gegen die Machenschaften der US-Internetriesen unternehmen. Die EU versucht nun, das Problem mit neuen Regelungen in Griff zu bekommen. Doch ob das gelingt, bleibt fraglich

Paul Oberhammer von der Uni Wien soll im Auftrag der EU-Kommission das europäische Insolvenzrecht evaluieren. Oberhammer will klären, ob das Ziel, ein Insolvenzverfahren mit EU-weiter Wirkung zu schaffen, gelungen ist

Höchstrichter präzisieren, wann Anrainer für verletzte Passanten haften. In einem Fall war strittig, ob der Unfallsort noch im Ortsgebiet lag

Das Ministerium wolle die Verschwiegenheitsrechte von Anwälten und Journalisten nicht beschneiden, sagt Sektionschef Christian Pilnacek. Und stellt Änderungen im Gesetzesentwurf in Aussicht.

Ehefrau forderte Geld von Nebenbuhlerin, weil diese nicht sofort Schluss machte

Hans Kelsen hat vor rund 90 Jahren ein Wahlrechtsmodell entwickelt, das die Vorzüge des Persönlichkeitswahlrechts mit den Grundsätzen des Proportionalwahlrechts in Einklang bringt. Es ist noch immer aktuell

Bei der Diversion unterschätzte Justizministerin Karl die Reaktion, beim Schweigerecht rechnete sie damit. Die Opposition unterstützte am Donnerstag geschlossen einen Misstrauensantrag gegen Karl

Ministerin Karl ließ nach der Begutachtung ein Gesetz verschärfen und brachte es unerkannt durch den Ministerrat. Anwälte und Journalistengewerkschaft sind empört, auch die SPÖ sagt nun Nein dazu