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Rechtsanwalts-Chef Wolff will mehr Transparenz bei Gesetzen
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Ministerium solle offenlegen, wer auf welche Weise Einfluss auf Gesetze nimmt
Strafrechtsprofessor Fuchs: StPO-Reform "rechtsstaatlich bedenklich"
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Experte: Verschwiegenheitsrechte der Berufsgeheimnisträger nicht hinreichend gewahrt
Kopf des Tages: Ein italophiler Freund der Grundrechte
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Rupert Wolff hält es für seine Pflicht, bei Grundrechts-Problemen Alarm zu schlagen
Tücken bei Erwerb von Infrastruktur-Betrieben
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Bei der Übernahme von heimischen Infrastruktur-Unternehmen durch Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU ist eine Genehmigung notwendig
Hausjell: Neue Strafprozessordnung "direkter Angriff"
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Kommunikationswissenschafter sieht die Verschwiegenheit von Journalisten und anderen Berufsgruppen auch durch das Sicherheitspolizeigesetz bedroht
Karl wollte auch Geldwäschern Freikauf ermöglichen
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Finanzministerium soll im Justizministerium gegen Diversion protestiert haben
StPO-Novelle: Neuester Vorschlag "weitgehend entschärft"
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Verfassungsjurist Funk sieht aber immer noch rechtliche Probleme
Freie Fahrt statt Führerscheinentzug
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Schwere Alkosünder dürfen in Wien den Führerschein behalten – wenn sie um 1400 Euro ein Alkolockgerät in ihr Auto einbauen
