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VwGH: § 51e VStG – Absehen von der Durchführung einer (beantragten) mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 51e VStG, § 45 VStG
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer (beantragten) mündlichen Verhandlung, verfahrensrechtlicher Bescheid, Bescheid über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens
Ein Bescheid über die Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens gem § 45 VStG stellt keinen "verfahrensrechtlichen Bescheid" iSd § 51e Abs 4 VStG dar
VwGH: Rückwirkungsverbot gem § 1 VStG und Günstigkeitsprinzip gem Art 7 EMRK
Gesetze: § 1 VStG, Art 7 EMRK
Schlagworte: Rückwirkungsverbot, Günstigkeitsprinzip, materielles Recht, Verfahrensrecht
Diese Bestimmungen beziehen sich nur auf die (im materiellen Recht geregelte) Strafbarkeit bzw die Strafe, nicht aber auf verfahrensrechtliche Bestimmungen
VwGH: Die Rechtsfrage, ob eine Berufung rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde, ist auf Grund von Tatsachen zu entscheiden, welche die Behörde festzustellen hat
Gesetze: § 63 AVG, § 45 Abs 3 AVG
Schlagworte: Berufung, Rechtzeitigkeit, Parteiengehör
Dabei ist der Partei gem § 45 Abs 3 AVG Gelegenheit zu geben, vom Ermittlungsergebnis Kenntnis zu erlangen und dazu Stellung zu nehmen
Menschenrechte: Kritik an Österreich wegen Schubhaft und Gerichtsgebühren
Gesetze:
Schlagworte:
Obwohl Österreich als Vorbild für die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention gilt, kommt es immer wieder zu Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
VwGH: Amtsbeschwerde iZm "rechtskräftig freigesprochenen" Beschuldigten
Gesetze: Art 131 B-VG, § 45 VStG
Schlagworte: Amtsbeschwerde, "rechtskräftig freigesprochener" Beschuldigten
Eine Einschränkung, dass eine Amtsbeschwerdebefugnis nicht zu Lasten eines im Verwaltungsstrafverfahren "rechtskräftig freigesprochenen" Beschuldigten gehen dürfe, ist nicht gegeben
VwGH: Antrag auf Durchführung einer Verhandlung gem § 39 Abs 1 Z 1 VwGG – fallen Fragen der Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK (§ 39 Abs 2 Z 6 VwGG)?
Gesetze: § 39 VwGG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Absehen von der Durchführung einer Verhandlung, Antrag, Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges, Recht auf ein faires Verfahren
Fragen der Gewährung von Vergünstigungen während des Strafvollzuges fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK
Deutschland: Facebook "Freundefinder" nicht rechtskonform
Gesetze:
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Freundschaftsanfragen dürfen nicht ohne Einwilligung des kontaktieren Nutzers versendet werden
Nicht ausgegoren: Jarolim will Lobbyistengesetz erst im Mai beschließen
Gesetze:
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Karl-Entwurf am Dienstag auf Tagesordnung des Justizausschusses - Noch keine Verhandlungen mit Opposition
