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VwGH: Amtsärztliche Untersuchung – Ladungsbescheid gem § 19 AVG iZm Gehbehindertenausweis nach § 29b StVO?
Gesetze: § 29b StVO, § 19 AVG
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, gehbehinderte Personen, amtsärztliche Untersuchung, Ladungsbescheid
Ein Ladungsbescheid bildet keine Grundlage, eine ärztliche Untersuchung zwangsweise durchzusetzen; auch dem § 29b StVO kann keine Regelung entnommen werden, wonach eine amtsärztliche Untersuchung zwangsweise durchgesetzt werden könnte
VwGH: Übertretung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen und wirksames Kontrollsystem
Gesetze: ASchG, BauV, § 5 Abs 1 VStG, § 9 VStG
Schlagworte: Arbeitnehmerschutz, wirksames Kontrollsystem zur Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen, eigenmächtige Handlungen von Arbeitnehmern
Das entsprechende Kontrollsystem hat auch für den Fall eigenmächtiger Handlungen von Arbeitnehmern gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften Platz zu greifen
VwGH: Zweifel über die Arbeitsfähigkeit – Zuweisung zu einer Untersuchung iSd § 8 Abs 2 AlVG
Gesetze: § 8 Abs 2 AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, Zweifel über die Arbeitsfähigkeit, Zuweisung zu einer Untersuchung, Weigerung, bestimmte Tatsachen, begründeter Verdacht, Arzt für Allgemeinmedizin, Facharzt, Belehrung, Sanktion
Die Anordnung einer medizinischen Untersuchung durch die regionale Geschäftsstelle (mit der Sanktion des § 8 Abs 2 zweiter Satz AlVG) gegen den Willen der Partei ist nur insoweit rechtmäßig, als auf Grund von bestimmten Tatsachen der begründete Verdacht besteht, dass Arbeitsfähigkeit nicht ...
VwGH: Vertreterhaftung gem § 9 iVm § 80 BAO – Berufung
Gesetze: § 9 BAO, § 80 BAO, § 248 BAO, § 198 BAO, § 224 BAO
Schlagworte: Vertreterhaftung, Berufung, Geltendmachung der Haftung, Abgabenanspruch
Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch gem § 248 BAO gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden
VwGH: Mehrleistungszulage nach § 18 GehG
Gesetze: § 18 GehG
Schlagworte: Gehaltsrecht, Mehrleistungszulage, Ermittlung einer mengenmäßigen Normalleistung, Leistungen vorwiegend geistiger Art
Eine Mehrleistungszulage kann nur für Leistungen eines Beamten in Betracht kommen, die ihrer Art nach die Ermittlung einer mengenmäßigen Normalleistung zulassen; die Ermittlung einer solchen Normalleistung scheidet jedoch dann aus, wenn die von einem Beamten erbrachten Leistungen vorwiegend ...
VwGH: Arbeitslosigkeit eines selbständig Erwerbstätigkeiten iSd § 12 AlVG bei rückwirkender Ausnahme von der Pflichtversicherung?
Gesetze: § 12 AlVG, § 7 AlVG, § 4 GSVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig Erwerbstätiger, Anspruch auf Arbeitslosengeld, Arbeitslosigkeit, Pensionsversicherung, rückwirkende Ausnahme von der Pflichtversicherung
Es kann zwar rückwirkend kein Arbeitslosengeld beantragt werden, wenn es aber bezogen wurde, dann ist auch die rückwirkende Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG beachtlich
VwGH: Vorverlegung der Sperrstunde auf Grund sicherheitspolizeilicher Bedenken iSd § 113 Abs 5 GewO
Gesetze: § 113 Abs 5 GewO
Schlagworte: Gewerbeordnung, Gastgewerbe, Vorverlegung der Sperrstunde, sicherheitspolizeiliche Bedenken
Die Erfüllung des Tatbestandsmerkmales "sicherheitspolizeiliche Bedenken" erfordert das Bestehen von durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen gedeckten konkreten Bedenken, aus deren Art sich schlüssig erkennen lässt, dass ihnen durch die Vorschreibung einer früheren Sperrstunde wirksam ...
VwGH: Verfahrensmangel gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG iZm Amtspartei
Gesetze: § 42 VwGG, Art 131 B-VG, VStG, Art 6 EMRK
Schlagworte: Verfahrensmangel, Amtspartei
Ungeachtet der Tatsache, dass die bf Amtspartei kein Träger subjektiver Rechte ist und sich nicht auf Art 6 Abs 1 EMRK berufen kann, ist auch im vorliegenden Beschwerdefall von einem "absoluten" Verfahrensmangel auszugehen, der gem § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG zur Aufhebung des angefochtenen ...
