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OGH: § 1489 ABGB – zur Frage des Beginns der Verjährung iZm mangelhaftem Werk
Gesetze: § 1489 ABGB, § 1167 ABGB, §§ 922 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Werkvertrag, Verjährung, Beginn, Gewährleistung
Die Verjährung des Schadenersatzanspruchs beginnt erst dann zu laufen, wenn dem Besteller erkennbar ist, dass eine erfolgte Verbesserung misslungen ist, oder wenn feststeht, dass der Werkunternehmer die Verbesserung endgültig verweigert
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Besondere bauliche Herstellungen - zur wasserrechtlichen Bewilligung nach § 38 WRG
Gesetze: § 38 WRG, § 105 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, besondere bauliche Herstellungen, Bewilligung, öffentliche Interessen, Einbauten in stehende öffentliche Gewässer, Steganlage
Eine wasserrechtliche Bewilligung nach § 38 Abs 1 WRG ist zu versagen, wenn die konkrete Besorgnis einer Beeinträchtigung zu schützender öffentlicher Interessen oder einer Verletzung wasserrechtlich geschützter Rechte Dritter besteht
OGH: § 1497 ABGB – zur Frage der gehörigen Fortsetzung der Klage (hier: iZm 19 Fristerstreckungsanträge)
Gesetze: § 1497 ABGB
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, gehörige Fortsetzung des Verfahrens, ungewöhnliche Untätigkeit, Einbringung des Schriftsatzes, begründungslose (aber bewilligte) Fristerstreckungsanträge
Die Rechtsansicht, dass die klagende Partei den Wegfall der Unterbrechungswirkung der Klage wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens durch die Erstattung begründungsloser (aber bewilligter) Fristerstreckungsanträge vermeiden kann, ist unzutreffend
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Öffentliche Interessen gem § 105 WRG – wesentliche Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes der Gewässer iSd Abs 1 lit m
Gesetze: § 105 WRG, § 30a WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Bewilligung, öffentliche Interessen, wesentliche Beeinträchtigung des ökologischen Zustandes der Gewässer, bestehender Zustand, Schutz vor Verschlechterung
§ 105 Abs 1 lit m WRG schützt bei Heranziehung der Begriffsbestimmung des § 30a Abs 3 Z 4 WRG den bestehenden Zustand vor einer Verschlechterung
VwGH: Wasserrechtliche Bewilligung und projektsändernde Vorschreibungen
Gesetze: § 11 WRG, § 12 WRG, § 59 AVG, § 105 WRG, § 58 AVG
Schlagworte: Wasserrecht, Genehmigungsantrag, Bewilligung, projektsändernde Vorschreibungen, wesensverändernde Auflage
Kann ein Vorhaben ohne eine wesensverändernde "Auflage" nicht bewilligt werden, so ist der diesbezügliche Genehmigungsantrag abzuweisen
