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OGH: Gerichtliche Kündigung und grobes Verschulden am Zahlungsrückstand iSd § 33 Abs 2 MRG
Gesetze: § 33 Abs 2 MRG, § 30 Abs 2 Z 1 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Zahlungsrückstand, grobes Verschulden, gerichtliche Kündigung, Behauptungs- und Beweislast
Der Mieter ist dafür behauptungs- und beweispflichtig, dass ihn „an dem Zahlungsrückstand kein grobes Verschulden trifft“
OGH: Zur Wiederherstellungsklausel in Versicherungsverträgen
Gesetze: § 97 VersVG
Schlagworte: Versicherungsrecht, Wiederherstellungsklausel
Die Vorlage von Kostenvoranschlägen, die Absichtserklärung des Versicherungsnehmers, ein noch nicht angenommenes Anbot, die bloße Bauplanung oder eine bloß behelfsmäßige Reparatur sind für die Sicherung der Wiederherstellung nicht ausreichend
OGH: Aktivlegitimation iZm § 1330 ABGB
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Ehrenbeleidigung, Kreditschädigung, Aktivlegitimation, persönliche Betroffenheit, Vertriebspartner
Für die persönliche Betroffenheit des Einzelnen ist die Namensnennung nicht erforderlich; es kommt darauf an, wie das Publikum - zumindest aber ein nicht unbeträchtlicher Teil davon - die Äußerung auffasst und mit wem es den darin enthaltenen Vorwurf in Verbindung bringt
OGH: Zur Sachverständigenhaftung gem § 1299 ABGB
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1299 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Sachverständigenhaftung, besondere Kenntnisse, grobe Fahrlässigkeit
Sachverständiger ist jeder, der eine Tätigkeit ausübt, die besondere Fähigkeiten erfordert; besitzt er diese Kenntnisse nicht oder handelt er nicht danach, so begründet dies nicht bloß leichte Fahrlässigkeit
OGH: § 1168 ABGB – Stornierung des Werks durch den Besteller
Gesetze: §§ 1165 ff ABGB
Schlagworte: Werkvertrag, Vereitlung der Ausführung, Abbestellung, Anrechung
Die Abbestellung des Werks durch den Besteller geht dann nicht zu seinen Lasten, wenn sie durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten des Unternehmers gerechtfertigt ist
OGH: Zur Aufklärungspflicht des Versicherers bzw seines Agenten
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 43 VersVG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Versicherungsrecht, Aufklärungspflicht, Versicherer, Versicherungsagent, irrige Vorstellung, Bestärkung
Es liegt ein pflichtwidriges Verhalten vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt des Versicherungsprodukts noch bestärkt wird, ebenso, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsnehmers klar erkennbar ist, dass dieser über einen ...
OGH: Es entspricht stRsp, dass der Schädiger für die vom Geschädigten zur Schadensbehebung zweckmäßig aufgewendeten Mittel aufzukommen hat
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Schadensbehebung, Rettungsaufwand, Gefahrenabwehr, Behauptungs- und Beweislast
Auch die zweckmäßig aufgewendeten Kosten des Rettungsaufwands zur Gefahrenabwehr oder Verhinderung einer Schadensvergrößerung sind vom Schädiger zu ersetzen
OGH: Zur Frage der Nichtigkeit einer in AGB enthaltenen Bestimmung, wonach die Haftung für Schadenersatzansprüche mangels einer binnen drei Tagen erfolgten schriftlichen Anzeige entfällt
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB, § 1486 ABGB, §§ 1165 ff ABGB, § 377 UGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Geltendmachung von Schäden, Einschränkung der Frist, Werkvertrag, Mängelrüge, gröbliche Benachteiligung
Misst man die hier in Frage stehende dreitägige Frist für die Geltendmachung von Schäden am dispositiven Recht, zeigt sich, dass auch das anerkennenswerte rasche Klarstellungsinteresse der Beklagten eine gegenüber der gesetzlichen Verjährungsregelung des § 1486 ABGB von drei Jahren so ...
