News
OGH: Zum Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG (hier: exzessive private Internetnutzung)
Gesetze: § 27 Z 1 AngG
Schlagworte: Angestelltenrecht, Entlassung, Vertrauensunwürdigkeit, exzessive private Internetnutzung
Es genügt, wenn dem Angestellten die Pflichtwidrigkeit seines Verhaltens - hier ua das exzessive Herunterladen potentiell schädlicher oder urheberrechtlich bedenklicher Software und die Überbeanspruchung des Firmennetzwerks - bei Anwendung der pflichtgemäßen Sorgfalt bewusst werden musste
OGH: Unlautere Förderung fremden Wettbewerbs iZm veröffentlichten Warenvergleichen eines Verbandes?
Gesetze: § 1 UWG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Förderung fremden Wettbewerbs, Warenvergleich, Verband, Interessenvertretung, fehlendes Eigeninteresse
Keine relevante Förderung fremden Wettbewerbs liegt vor, wenn der beklagte Verband kein (eigenes) Interesse am Ergebnis seines Produktvergleichs oder am wirtschaftlichen Erfolg der einzelnen Anbieter hatte, sondern - seinen Statuten entsprechend - ausschließlich im Interesse seiner Mitglieder ...
OGH: Rechtsanwalt in eigener Sache – Kostenersatz gem § 1 Abs 2 RATG?
Gesetze: § 1 Abs 2 RATG, § 381 Abs 1 Z 8 StPO, § 393 Abs 1 StPO
Schlagworte: Rechtsanwaltstarif, Rechtsanwalt in eigener Sache, Kostenersatz, tatsächlich beigezogener Vertreter
Im Strafverfahren besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten eines tatsächlich beigezogenen Vertreters; wenn eine rechtskundige Partei selbst im Verfahren tätig wird, kann sie keine Entschädigung iSd § 1 Abs 2 erster Satz RATG verlangen
OGH: Zum Verhältnis zwischen den Ansprüchen auf Entschädigung nach den §§ 6 ff MedienG und auf immateriellen Schadenersatz wegen der Verletzung des Rechts am eigenen Bild nach § 87 Abs 2 UrhG
Gesetze: § 87 UrhG, § 78 UrhG, §§ 6 ff MedienG
Schlagworte: Urheberrecht, Medienrecht, Bildnisschutz, immaterieller Schadenersatzanspruch, Kränkung, Konkurrenz, unterschiedliche Bewertung
Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in Rsp entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile ...
OGH: Zur Frage der Anwendbarkeit des Haftungsprivilegs des § 333 Abs 4 ASVG auf eine externe Sicherheitsfachkraft nach §§ 73 ff ASchG
Gesetze: § 333 ASVG, §§ 73 ff ASchG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Dienstgeberhaftungsprivileg, externe Sicherheitsfachkraft
Einer externen Sicherheitsfachkraft nach §§ 73 ff ASchG kommt das Haftungsprivileg gem § 333 Abs 1 und 4 ASVG zugute
OGH: Schadenersatzklage nach dem BVergG – zur Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006
Gesetze: § 184 BVergG 2002, § 341 BVergG 2006, § 181 BVergG 2002, § 338 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Schadenersatzrecht, Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides, Vergabekontrollbehörde
Das Gericht ist an das Erkenntnis des VwGH gem § 184 Abs 3 BVergG 2002 / § 341 Abs 4 BVergG 2006 gebunden
OGH: Zur Frage, welche zivilrechtlichen Auswirkungen die Unterschutzstellung eines Gebäudes iS der Bestimmungen des DMSG auf Verfügungen des Liegenschaftseigentümers über Bestandteile oder Zubehör eines Denkmals hat
Gesetze: § 294 ABGB, § 297 ABGB, § 293 ABGB, § 1 Abs 9 DMSG, §§ 1053 ff ABGB
Schlagworte: Sachenrecht, Denkmalschutzrecht, Schloss, Zubehör, selbständige / unselbständige Bestandteile, Kaufvertrag
Im Zweifel ist davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag eines denkmalgeschützten Objekts auch Bestandteile und Zubehörsachen umfasst, soweit diese von der Unterschutzstellung erfasst sind und ihre Entfernung zu einer Beeinträchtigung des Bestands, der überlieferten Erscheinung oder der ...
OGH: Urteilsveröffentlichung gem § 85 UrhG – zum berechtigten Interesse
Gesetze: § 85 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Urteilsveröffentlichung, berechtigtes Interesse
An der bloßen Information der Öffentlichkeit über die Widerrechtlichkeit einer Veröffentlichung besteht kein berechtigtes Interesse
