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OGH: Unleidliches Verhalten iSd § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Gesetze: § 30 MRG
Schlagworte: Mietrecht, Kündigung, unleidliches Verhalten
Auch laufende Versuche eines Mieters, seine Benützungsrechte auf nicht in Bestand genommene Räume oder Gegenstände auszudehnen, sind als unleidliches Verhalten zu werten, weil ein derart beharrlich vertragswidriges Verhalten des Mieters dem Vermieter die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht
OGH: Zur (nachträglichen) Mäßigung der Maklerprovision
Gesetze: § 3 MaklerG, § 7 ImmobilienmaklerVO
Schlagworte: Immobilienmakler, Provisionsanspruch, Mäßigung, Verdienstlichkeit, falsche Auskünfte, Pflichtverstoß, Interessenwahrungspflicht, Verschwiegenheitspflicht
Die Verdienstlichkeit wird dadurch, dass der Makler später bei der Durchsetzung seiner Provisionsforderung unlautere Mittel eingesetzt hat, nicht rückwirkend gemindert
OGH: Zum Rechtsanwaltshonorar bei Umgehungsgeschäften
Gesetze: § 916 ABGB, § 879 ABGB, § 1002 ABGB, § 1371 ABGB, § 16 RAO
Schlagworte: Rechtsanwalt, Honoraranspruch, Umgehungsgeschäft, Darlehen, Pfand, Verfall, lex commissoria, Sittenwidrigkeit, Liegenschaftserwerb, grundverkehrsbehördliche Genehmigung
Der Honoraranspruch entfällt (hier) nicht schon wegen der Mitwirkung an einer nichtigen Gesamtkonstruktion zur Umgehung grundverkehrsrechtlicher Bestimmungen
OGH: Zur Produkthaftung für ein Intrauterinpessar (= Spirale zur Empfängnisverhütung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1 PHG, § 228 ZPO
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Intrauterinpessar, Spirale, Empfängnisverhütung, unerwünschtes Kind, Vermögensschaden, Unterhaltsmehrbelastung, Schadensverlagerung
Bei der Unterhaltsmehrbelastung handelt sich nicht um überwälzte Schäden der unmittelbar betroffenen Mutter, sondern um im Familienrecht begründete originäre Verpflichtungen des Vaters
OGH: Zur Haftung des Verwalters (WEG)
Gesetze: § 20 WEG, § 1012 ABGB, §§ 1293 ff ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Schadenersatzrecht, Verwalter, Pflichten, Haftung, Vertragspartner, Eigentümergemeinschaft, Miteigentümer, Vertrag mir Schutzwirkung zugunsten Dritter
Die Verwaltung berührt auch die Rechtssphäre des einzelnen Miteigentümers, weshalb über das Rechtsverhältnis zur Eigentümergemeinschaft hinaus auch ein Verpflichtungsverhältnis zum einzelnen Miteigentümer besteht
OGH: Zur Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung („Diesel-Skandal“)
Gesetze: Art 9 ARB, § 63 ZPO, § 874 ABGB, § 1295 ABGB
Schlagworte: Versicherungsvertragsrecht, Rechtsschutzversicherung, Rechtsschutzdeckung, Beurteilung der Erfolgsaussichten, offenbare Aussichtslosigkeit, Vorwegnahme, Tatfrage, Diesel-Skandal
Der von der Beklagten erhobene Einwand, der Kläger hätte das Fahrzeug auch in Kenntnis der Softwaremanipulation nicht um einen geringeren Preis erworben, ist als Tatfrage im Haftpflichtprozess zu beurteilen und daher für die Deckungspflicht unbeachtlich
OGH: Zur Anscheinsvollmacht
Gesetze: § 1029 ABGB
Schlagworte: Anscheinsvollmacht, Versicherungsagent, Bankangestellter, Verwendung von Briefpapier, Stempel, Visitenkarte, E-Mail, Abschlussvollmacht, Inkassovollmacht
Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die Verwendung des Briefpapiers und von Stempeln des beklagten Versicherungsunternehmens, einer Visitenkarte und E-Mail-Signatur mit dem Hinweis „Versicherungsagentur der Beklagten“ und „Filialdirektor“, einer E-Mail-Adresse mit der Domain der ...
VwGH: Zur Zulässigkeit der Aussetzung eines Verfahrens gem § 8 Abs 2 BEinstG iVm § 38 AVG im Hinblick auf ein anhängiges arbeitsgerichtliches Entlassungsverfahren
Gesetze: § 8 BEinstG, § 38 AVG
Schlagworte: Behinderteneinstellungsrecht, Kündigung, anhängiges arbeitsgerichtliches Entlassungsverfahren, Vorfrage, Aussetzung
Der Antrag auf Zustimmung zur Kündigung gem § 8 Abs 2 BEinstG unter der Bedingung eines bestimmten Verfahrensausgangs im Hinblick auf die vor dem Arbeits- und Sozialgericht Wien anhängige Feststellungsklage erweist sich als unzulässig, weil es sich bei dem Ausgang eines arbeitsgerichtlichen ...
