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Londoner Ranking der Wirtschaftskanzleien
Gesetze:
Schlagworte:
Schönherr, Wolf Theiss und Freshfields führen im Vergleich der auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Kanzleien in Wien im "Chambers Global Guide 2012"
OGH: Vollstreckung vertretbarer Handlungen – Exekution gem § 353 EO
Gesetze: § 353 EO, § 7 EO, § 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Vollstreckung vertretbarer Handlungen, Exekutionstitel
Ein nach § 353 EO zu vollstreckender Exekutionstitel muss iSd § 7 Abs 1 EO ausreichend bestimmt sein
OGH: Feststellungsklage gem § 228 ZPO (iZm Dauerrechtsverhältnissen)
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Zulässigkeit, rechtliches Interesse, Leistungsbegehren, Dauerrechtsverhältnisse
Grundsätzlich ist bei Dauerrechtsverhältnissen in Beziehung auf den Bestand und Inhalt dieser Rechte die Feststellungsklage zulässig, ohne Rücksicht darauf, ob eine Leistungsklage auf aus dem Rechtsverhältnis fällig gewordene Leistungen möglich ist oder nicht; entscheidend ist aber, dass das ...
OGH: Anwendung der Härtefallregelung (§ 273 Abs 3 iVm § 255 Abs 3a und 3b ASVG) bei qualifizierter Angestelltentätigkeit?
Gesetze: § 273 ASVG, § 255 ASVG, § 271 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Berufsunfähigkeitspension, qualifizierte Angestelltentätigkeit, Berufsschutz, spezieller Verweisungsschutz, Härtefallregelung, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, leichte körperliche Tätigkeiten
Die Härtefallregelung des § 273 Abs 3 iVm § 255 Abs 3a und 3b ASVG ist auf Versicherte, denen Berufsschutz nach § 273 Abs 1 ASVG zukommt, nicht anzuwenden
OGH: Liegenschaftsanteile – Pfändung des Teilungsanspruchs gem § 331 EO?
Gesetze: §§ 331 ff EO, § 829 ABGB, § 830 ABGB, § 841 ABGB
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekution auf andere Vermögensrechte, Miteigentum, keine Pfändung des Teilungsanspruchs
Die Befugnis eines Miteigentümers, Teilung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Sache zu begehren, stellt kein Vermögensrecht iSd §§ 331 ff EO dar, und kann daher nicht nach dieser Gesetzesstelle einer Exekution unterzogen werden
OGH: Zur Exekutionsbewilligung gem § 7 EO
Gesetze: § 7 EO, § 1 EO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Exekutionsbewilligung, Exekutionstitel
Die titelmäßige Verpflichtung ist vom Bewilligungsgericht nur aufgrund des Titels festzustellen; dabei hat es sich an den Wortlaut des Titels zu halten
OGH: In einem vom Verhandlungsgrundsatz beherrschten Verfahren bestimmen die Parteien den Inhalt und die Auswirkungen ihrer Sachanträge und damit nicht nur, über welche Ansprüche sie ein Urteil des Gerichts begehren, sondern auch, aufgrund welcher Tatsachen die Entscheidung gefällt werden soll
Gesetze: § 226 ZPO, § 182 ZPO, § 405 ZPO
Schlagworte: Klage, Inhalt / Auswirkungen der Sachanträge, Entscheidung
Allein das Vorbringen des Klägers ergibt das Substrat, aus dem die Berechtigung des Begehrens abzuleiten ist; andere Tatsachen dürfen vom Gericht nicht unterstellt werden
OGH: Spezieller Verweisungsschutz nach § 255 Abs 3a iVm Abs 3b ASVG
Gesetze: § 255 ASVG, § 254 ASVG
Schlagworte: Pensionsversicherung, Invaliditätspension, ungelernte Arbeiter, Bauern, spezieller Verweisungsschutz, Härtefallregelung, Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, leichte körperliche Tätigkeiten
Um den Anspruchsvoraussetzungen der Härtefallregelung zu genügen, darf der Pensionswerber nur mehr in der Lage sein, die in § 255 Abs 3b ASVG umschriebenen Tätigkeiten - und keine anderen - auszuüben
