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VwGH: Bezugnahme auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne im Spruch
Gesetze: § 59 AVG, § 58 AVG
Schlagworte: Bescheid, Spruch, Bezugnahme auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne
Es ist zulässig, im Spruch eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und solcherart zum Inhalt des rechtserzeugenden oder rechtsfeststellenden Bescheides zu ...
Kommission will Schlupflöcher für Profite aus Straftaten stopfen
Gesetze:
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Mit schärferen, EU-weiten Regeln will die Europäische Kommission Schlupflöcher für Profite aus Straftaten stopfen
Für Unternehmen: Wirtschaftssanktionen als Minenfeld
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Immer mehr Geschäfte sind von verschärften Maßnahmen gegen Staaten wie Iran und Syrien betroffen
Bezirksgerichte: Karl kritisiert "Reformverweigerer" Vorarlberg
Gesetze:
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Justizministerin: Letzte Gerichtsreform in Vorarlberg im 19. Jahrhundert
VwGH: Anbringen nach § 13 AVG
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Abringen, Einlangen, Gefahr des Verlustes
Ein Anbringen iSd § 13 AVG liegt erst dann vor, wenn eine Eingabe tatsächlich bei der Behörde einlangt
Buwog-Gesetzespfusch ist unsanierbar
Gesetze:
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Die Rechtsprobleme rund um die umstrittene Buwog-Privatisierung häufen sich: Die Mängel im Gesetz lassen sich rückwirkend nicht sanieren
Erben in der EU wird einfacher!
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Die EU ist ständig in Bewegung, und so auch ihre Bürger - was im Falle von Erbschaften aber durchaus komplexe Erbschaftsfragen nach sich ziehen kann
Redaktionsgeheimnis: Reform der Strafprozessordnung wird positiv aufgenommen
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Journalistengewerkschaft freut sich darüber, dass Proteste Wirkung zeigten - Faymann sieht keinen Störfakter in Koalition
