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OGH: Zur „Rettungspflicht“ iSd § 2 Abs 2 AHG
Gesetze: § 2 AHG, § 1 AHG, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Amtshaftung, Rettungspflicht, Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, Nichtergreifen eines Rechtsmittels, Fristen, zumutbar
Geht es um das Nichtergreifen eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs in einem behördlichen Verfahren, ist in aller Regel eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anzunehmen
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission iZm geänderter Beweiswürdigung?
Gesetze: § 43 BDG, §§ 91 ff BDG, § 125a BDG, § 126 BDG
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Disziplinaroberkommission, Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung, geänderte Beweiswürdigung, zugunsten des Disziplinarbeschuldigten
Hat der Disziplinarbeschuldigte in der Berufung die Beweiswürdigung der Disziplinarbehörde erster Instanz substanziiert gerügt, dann darf die zweitinstanzliche Disziplinarbehörde die Frage, ob der von ihr angenommene, damit in Widerspruch stehende Sachverhalt als "klar" zu werten sei, zufolge § ...
OGH: Zur Veranstalterhaftung (hier: Motorsportveranstaltung)
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verkehrssicherungspflicht, Veranstalter, Motorsportveranstaltung, behördliche Genehmigung
Das Vorliegen entsprechender behördlicher Genehmigung kann den zur Sicherung des Verkehrs Verpflichteten nicht entschuldigen, wenn er aufgrund eigener Kenntnis den Bestand einer Gefahrenquelle weiß oder kennen muss oder er ihm mögliche oder zumutbare Maßnahmen zu deren Beseitigung unterlässt
Neue Gesetzesentwürfe
Gesetze:
Schlagworte:
Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Zwangsrechtseinräumung gem § 63 lit b WRG
Gesetze: § 63 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Enteignung von Liegenschaften und Bauwerken, Zwangsrechtseinräumung
Ein Zwangsrecht iSd § 63 lit b WRG muss zur Erreichung des im öffentlichen Interesse gelegenen Zieles geeignet (adäquat) sein und darf nach Art und Umfang nicht unverhältnismäßig sein
VwGH: Verweigerung des Alkotests gem § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO als Dienstpflichtverletzung iSd § 43 BDG iVm § 91 BDG?
Gesetze: § 43 BDG, §§ 91 ff BDG, § 5 Abs 2 StVO, § 99 Abs 1 lit b StVO
Schlagworte: Beamtendienstrecht, Dienstpflichtverletzung, Straßenverkehrsrecht, Weigerung zur Vornahme des Alkotests
Die Verweigerung der Untersuchung der Atemluft gem § 5 Abs 2 iVm § 99 Abs 1 lit b StVO ist in der Wertung, ob dieses Verhalten eine Dienstpflichtverletzung darstellen kann, gleich zu setzen wie das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gem § 5 Abs 1 iVm § 99 ...
