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OGH: Miteigentum – Voraussetzungen einer rückwirkenden Festsetzung von Benützungsentgelt
Gesetze: §§ 825 ff ABGB, § 863 ABGB
Schlagworte: Miteigentum, Benützungsentgelt, übermäßige Nutzung, rückwirkende Festsetzung von Benützungsentgelt, konkludente Vereinbarung
Ein rückwirkender Anspruch des Miteigentümers auf Benützungsentgelt entsteht nicht bereits mit dem tatsächlichen übermäßigen Gebrauch eines anderen; widerstandslose Duldung lässt im Zweifel zunächst auf eine konkludente Vereinbarung der Miteigentümer schließen
OGH: Zur Bankgarantie
Gesetze: § 880a ABGB, § 1295 Abs 2 ABGB
Schlagworte: Garantievertrag, Bankgarantie, Schadenersatzrecht, rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme
Dem Begünstigten, der sich aus vertretbaren Gründen für berechtigt hält, kann kein arglistiges oder rechtsmissbräuchliches Verhalten vorgeworfen werden, wenn ihm nicht eindeutig nachgewiesen wird, dass er keinen Anspruch auf Abruf der Bankgarantie hat
OGH: § 1489 ABGB – reicht schon die subjektive Überzeugung des Klägers über Schaden, Schädiger und Ursachenzusammenhang aus, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen?
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, subjektive Überzeugung, Erkundigungspflicht, Sachverständigengutachten
Die subjektive „Überzeugung“ vom Vorliegen eines Sorgfaltsverstoßes setzt die Verjährungsfrist für sich allein noch nicht in Gang
OGH: Beginn der Verjährungsfrist iSd § 1489 ABGB iZm verschiedener Behandlungsfehler
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, verschiedene Behandlungsfehler
Stützt der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten, liegen in Wahrheit zwei Ansprüche vor, die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind
OGH: Vorzeitige Aufhebung des Bestandvertrags nach § 1118 ABGB wegen Zinsrückstands
Gesetze: § 1118 ABGB, § 1 ZustG, § 13 ZustG, § 16 ZustG, § 106 ZPO
Schlagworte: Bestandrecht, Vertragsauflösung, Mietzinsrückstands, Einmahnung, Räumungsklage, Zustellung
Für den Zugang der Räumungsklage ist nicht § 862a ABGB maßgeblich, richtet sich doch die Zustellung von Klagen nach § 106 ZPO und dem ZustG (vgl § 1 ZustG)
OGH: Unterbrechung der Verjährung gem § 1497 ABGB
Gesetze: § 1497 ABGB, § 226 ZPO, § 235 ZPO
Schlagworte: Unterbrechung der Verjährung, Klage, Mangel, Verbesserung, gehörige Fortsetzung
Die auftragsgemäße Verbesserung eines unbestimmten, aber bezifferten Klagebegehrens beseitigt die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage nicht; insofern liegt auch keine Klageänderung iSd § 235 ZPO vor
OGH: § 1489 ABGB – reicht schon die subjektive Überzeugung des Klägers über Schaden, Schädiger und Ursachenzusammenhang aus, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen?
Gesetze:
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, subjektive Überzeugung, Erkundigungspflicht, Sachverständigengutachten
Die subjektive „Überzeugung“ vom Vorliegen eines Sorgfaltsverstoßes setzt die Verjährungsfrist für sich allein noch nicht in Gang
OGH: § 1330 ABGB iZm Zitat
Gesetze: § 1330 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Rufschädigung, Werturteil, Tatsachen, Verdächtigungen, Zitat, Weiterverbreitung, Rechtfertigungsgrund
Die Weiterverbreitung ist dann gerechtfertigt, also nicht rechtswidrig, wenn das Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung die Interessen des Verletzten überwiegt, etwa wegen der besonderen Stellung des zitierten in der Öffentlichkeit oder wegen der aktuellen, besonderen ...
