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OGH: Bildnisveröffentlichung zur Aufklärung von Straftaten – freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung gem § 41 UrhG
Gesetze: § 41 UrhG
Schlagworte: Urheberrecht, Beschränkungen der Verwertungsrechte, freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung, Bildnisveröffentlichung zur Aufklärung von Straftaten
§ 41 UrhG ist grundsätzlich nur auf Lichtbilder anwendbar, die bei Sicherheitsbehörden zur Veröffentlichung aufliegen; Anderes könnte allenfalls gelten, wenn die Sicherheitsbehörden ausdrücklich zur Veröffentlichung eines bestimmten Lichtbilds aufrufen, über das sie selbst nicht verfügen
OGH: Eintragung einer Gemeinschaftsmarke
Gesetze: Art 6 GMV, Art 7 GMV, Art 8 GMV
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Eintragung, Eintragungshindernisse, Unterscheidungskraft
Die Eintragungsvoraussetzungen einer Gemeinschaftsmarke müssen im gesamten Gebiet der Gemeinschaft verwirklicht sein; fehlt die Unterscheidungskraft der Marke aber nur in einem Mitgliedstaat, so muss sie (nur) dort erworben werden, fehlt sie in mehreren Ländern, so muss sie in allen diesen ...
OGH: Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB
Gesetze: § 364a ABGB
Schlagworte: Nachbarrecht, Immissionen genehmigter Anlagen, verschuldensunabhängiger Ausgleichsanspruch, Bau- und Abbruchsarbeiten, umgestürzter Kran, für den Betrieb typische Folge, Dritter
Eine § 364a ABGB analoge Situation wird in Fällen angenommen, in denen durch die Bewilligung der Anschein der Gefahrlosigkeit und damit der Rechtmäßigkeit der bewilligten Maßnahme hervorgerufen und dadurch die Abwehr zwar nicht rechtlich ausgeschlossen, aber faktisch derart erschwert wird, dass ...
OGH: Ordentliche Verwaltung gem § 28 WEG 2002 – ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft iSd § 3 MRG und Behebung ernster Schäden des Hauses
Gesetze: § 28 WEG 2002, § 3 MRG
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Mietrecht, Eigentümergemeinschaft, ordentliche Verwaltung, ordnungsgemäße Erhaltung der allgemeinen Teile der Liegenschaft, Behebung ernster Schäden des Hauses, Sanierungsarbeiten
Die Behebung eines ernsten Schadens des Hauses oder an einem Wohnungseigentumsobjekt ist stets ordentliche Verwaltung und fällt damit in die Zuständigkeit der Eigentümergemeinschaft, die dafür auch zahlungspflichtig ist
OGH: Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs 1 GMV
Gesetze: Art 100 GMV
Schlagworte: Markenrecht, Gemeinschaftsmarke, Unterbrechung des Verfahrens
Die Unterbrechung des Verfahrens vor einem Gemeinschaftsmarkengericht nach Art 100 Abs 1 GMV setzt voraus, dass schon vor Beginn dieses Verfahrens ein anderes dieselbe Marke betreffendes Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsmarkengericht oder dem HABM anhängig war
OGH: Unwirksamkeit einer "Subsumtionseinstellung" durch die Staatsanwaltschaft
Gesetze: § 190 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Subsumtionseinstellung durch die Staatsanwaltschaft, Nichtigkeitsbeschwerde
Eine sog „Subsumtionseinstellung“ hinsichtlich einer idealkonkurrierenden strafbaren Handlung bei gleichzeitiger Anklage der Tat unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt ist ohne Wirkung und stellt daher kein Verfolgungshindernis (vgl § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) dar, weil ein solches ...
OGH: § 34 WEG 2002 – gehörige Abrechnung des Verwalters
Gesetze: § 34 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, gehörige Abrechnung, Verwalter, Sachverständiger, Unklarheiten
Auch die getrennte Anführung von Konten für die 10%igen Umsätze und die 20%igen Umsätze ist möglich
OGH: Kurzzeitvermietung an Touristen (Ferienwohnungen) in einem als Wohnung gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt?
Gesetze: § 16 Abs 2 WEG 2002, § 52 WEG, §§ 1090 ff ABGB, § 523 ABGB
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Widmungsänderungen, Kurzzeitvermietung an Touristen, Beherbungsvertrag, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen, Eigentumsfreiheitsklage
Die mit der mehr als ein Drittel der Wohnungen erfassenden Nutzung durch Abschluss von Beherbergungsverträgen auch bei nur halber Auslastung pro Jahr zwangsläufig verbundene hohe Frequentierung des Wohnhauses durch ständig wechselnde hausfremde Personen, die einem Hotelbetrieb sehr nahe kommt, ...
