News

EuGH-Urteil dürfte auch die Rechtslage bei unfreiwilligem Musikgenuss verändern

Eine neue Form der „Direktvergabe“ kommt, der Schwellenwert für die Pflicht zur Ausschreibung wird dauerhaft erhöht. Die Frauenförderung hält verstärkt Einzug

Die Justizministerin ist unzufrieden mit der Verkürzung der Gerichtspraxis auf fünf Monate. Sie wartet auf Vorschläge der Rechtsanwälte. Diese könnten ihren finanziellen Beitrag leisten

Soweit der Gesetzgeber selbst - hier in § 87a UrhG - eine Rechnungslegungspflicht anordnet, besteht kein Anlass, dies entgegen dem Wortlaut des Gesetzes auf Fälle „erheblicher“ Schwierigkeiten zu reduzieren und überdies eine Zumutbarkeitsprüfung einzuführen

Justizvertreter und Anwälte fordern ein Zurück zu neun Monaten Gerichtsjahr. Doch der Rechtspraktikant selbst hätte davon nichts. Ein Erfahrungsbericht

Biologische Väter haben keinen Anspruch auf Anerkennung der Vaterschaft, wenn es rechtlich einen Vater gibt, der sich um das Kind kümmert. Zwei Deutsche hatten geklagt

Wiener Anwälte distanzieren sich vom Vorschlag ihrer Bundesvertretung. Denn Schulden müssten zurückgezahlt werden – gelinge das nicht, bestehe die Gefahr, dass die Karriere von Anfang an „versaut“ sei

Schriftsätze zur „Berichtigung“ des Revisionsrekurses sind zurückzuweisen