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VwGH: § 24 VwGVG – Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Gesetze: § 24 VwGVG
Schlagworte: Verwaltungsgericht, Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung
Ist das VwG bei seiner Entscheidung von einem Sachverhalt ausgegangen, der in der Revision nicht konkret in Abrede gestellt wird, lässt sich nicht erkennen, dass eine mündliche Verhandlung vor dem VwG eine weitere Klärung der Rechtssache iSd § 24 Abs 4 VwGVG hätte erwarten lassen
VwGH: Verletzung der Manuduktionspflicht und der Offizialmaxime
Gesetze: § 13 AVG, § 13a AVG, § 39 AVG
Schlagworte: Antragstellung, Manuduktionspflicht, Offizialmaxime
Eine Manuduktionspflicht der Behörde dahingehend, Antragsteller auf eine zweckmäßige Antragstellung hinzuweisen, besteht nicht; auch die Offizialmaxime verlangt nicht, Anbringen, die nach ihrem objektiven Erklärungswert eindeutig sind, einen anderen - wenngleich zweckmäßigen - Inhalt zu geben
OGH: Zur Ausführung der Beweisrüge
Gesetze: § 467 ZPO
Schlagworte: Berufungsverfahren, gesetzmäßige Ausführung, Berufungsgrund, Anfechtung der Beweiswürdigung, Beweisrüge, bekämpfte Feststellungen, Sachverständigengutachten
Bei der Beurteilung, ob die Beweisrüge gesetzmäßig ausgeführt ist, ist kein allzu kleinlicher Maßstab anzulegen
OGH: Zum Strafrahmen bei Anwendung der §§ 31, 39 StGB
Gesetze: § 31 StGB, §§ 39 ff StGB, § 87 StGB
Schlagworte: Strafbemessung, Strafzumessung, Strafrahmen, Rückfall, Strafschärfung, Gewalttaten, Vorverurteilung, Bedachtnahme, Zusatzstrafe, nachträgliche Verurteilung
Das Ausmaß, in dem der Strafrahmen gem § 31 Abs 1 letzter S StGB nach oben eingeengt wird, bestimmt sich nach dem Maß der Strafe, die mit einem Urteil verhängt worden ist, das zur nachträglichen Verurteilung im Verhältnis des § 31 Abs 1 erster S StGB steht; demzufolge ist dieses Strafmaß im ...
VwGH: Antragszurückziehung
Gesetze: § 13 AVG
Schlagworte: Antrag, Zurückziehung
Als prozessuale Willenserklärung wird eine Zurückziehung mit dem Einlangen bei der zuständigen Behörde wirksam und damit unwiderruflich
BGBl-Langtitel der letzten Woche
Gesetze:
Schlagworte:
BGBl-Langtitel der letzten Woche
OGH: Zur Veräußerung der streitverfangenen Sache
Gesetze: § 234 ZPO, § 406 ZPO
Schlagworte: Veräußerung der streitverfangenen Sache, Einzelrechtsnachfolge, Irrelevanztheorie, Disposition über den Streitgegenstand, Sachlegitimation
Der Veräußerer einer streitverfangenen Sache wird im Prozess weiterhin als allein Sachlegitimierter angesehen
OGH: Zur Bewertung von Wohnrechten bei Ermittlung des Pflichtteils
Gesetze: § 781 ABGB, § 788 ABGB
Schlagworte: Erbrecht, Pflichtteilsrecht, Pflichtteilsergänzung, Hinzurechnung, Schenkungspflichtteil, Liegenschaft, Übergabe, Schenkung, Wohnrecht, Bewertung, Sterbetafel
Das der Erblasserin selbst zukommende Wohnrecht ist nicht zu berücksichtigen, weil es mit dem Tod der Erblasserin erlosch
