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VwGH: Selbständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs 3 lit b AlVG
Gesetze: § 12 Abs 3 lit b AlVG
Schlagworte: Arbeitslosenversicherungsrecht, selbständig erwerbstätig, Beginn, Vorbereitungshandlungen
Aus dem Umstand, dass der Bf im entsprechenden Jahr ein Einkommen bzw Umsätze erzielt hat, ist kein weiterer Rückschluss auf den tatsächlichen Beginn der selbständigen Erwerbstätigkeit zu ziehen
VwGH: Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006 (hier iZm Aufforderung zur „geringfügigen Modifizierung" der Kalkulation)
Gesetze: § 125 BVergG 2006, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Prüfung der Angemessenheit der Preise, vertiefte Angebotsprüfung, Ausscheiden von Angeboten, nicht plausible Zusammensetzung des Gesamtpreises / Teilpreises, betriebswirtschaftliche Erklär- und Nachvollziehbarkeit, Aufforderung zur „geringfü
Die vertiefte Angebotsprüfung dient der Überprüfung der Preise des Angebotes und nicht deren Neukalkulation; daher war die im gegenständlichen Vergabeverfahren (dabei handelte es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren gem § 25 Abs 5 oder 6 BVergG 2006) an die Bf ergangene Aufforderung zur ...
VwGH: Berufungsverfahren – kassatorische Entscheidung iSd § 289 Abs 1 BAO
Gesetze: § 289 BAO, § 20 BAO
Schlagworte: Berufung, kassatorische Entscheidung, Ermessen
Die bloß kassatorische Erledigung nach § 289 Abs 1 BAO soll die Ausnahme darstellen
VwGH: Aufwandersatz gem § 47 VwGG
Gesetze: § 47 VwGG, § 59 VwGG
Schlagworte: Aufwandersatz, Antrag
Ein Kostenersatzausspruch hat zu entfallen, wenn es die belangte Behörde verabsäumt, Aufwandersatz für die Aktenvorlage und Gegenschrift anzusprechen
VwGH: Entziehung der Gewerbeberechtigung gem § 87 Abs 1 Z 2 iVm § 13 Abs 3 GewO
Gesetze: § 87 Abs 1 Z 2 GewO, § 13 Abs 3 GewO, § 71b IO, § 256 IO
Schlagworte: Gewerberecht, Entziehung der Gewerbeberechtigung, Ausschluss, Insolvenz, Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens, Insolvenzdatei
Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 13 Abs 3 GewO hat die Behörde nicht zu überprüfen, ob die diesbezügliche Entscheidung des Gerichtes der Rechtslage entsprach; in diesem Zusammenhang ist es daher auch ohne Belang, ob kostendeckendes Vermögen tatsächlich vorhanden gewesen ...
VwGH: Zur Bescheidbegründung iSd § 93 BAO
Gesetze: § 93 BAO
Schlagworte: Bescheid, Begründung
Die Begründung eines Abgabenbescheides hat ua den Sachverhalt anzuführen, den die Behörde als erwiesen annimmt, und die Erwägungen, auf Grund derer sie zur Ansicht gelangt ist, dass gerade der festgestellte Sachverhalt gegeben ist
VwGH: Delegation des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung nach § 29a VStG
Gesetze: § 29a VStG
Schlagworte: Delegation des Strafverfahrens und der Strafvollstreckung, Verfahrensanordnung
Die Übertragung nach § 29a VStG ist kein Bescheid, sondern eine verfahrensrechtliche Anordnung und unterliegt als solche keiner abgesonderten Anfechtung und mangels Bescheidcharakter auch keiner Bekämpfung vor dem VwGH
VwGH: Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts iZm manipulative Tätigkeiten einer Kanzleikraft
Gesetze: § 71 AVG, § 46 Abs 1 VwGG
Schlagworte: Wiedereinsetzung, Rechtsanwalt, Sorgfaltspflicht, manipulative Tätigkeiten, Kanzleikraft
Die Kontrolle, ob eine bis dahin zuverlässige Kanzleikraft rein manipulative Tätigkeiten auch tatsächlich durchführt, ist einem Rechtsvertreter nicht zumutbar, will man seine Sorgfaltspflicht nicht überspannen
