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Leserkommentar: Verfassungsschutz abschaffen!
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Achtung, die Achtung gegenüber Andersdenkenden ist in Gefahr!
Insolvenzverfahren der letzten Woche
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Insolvenzverfahren der letzten Woche
BGBl-Langtitel der letzten Woche
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BGBl-Langtitel der letzten Woche
VwGH: Blutabnahmeverweigerung des Kfz-Lenkers iZm behaupteter Suchtgifteinnahme nach dem Unfall
Gesetze: § 5 Abs 9 StVO, § 5 Abs 10 StVO, § 99 Abs 1 lit c StVO
Schlagworte: Straßenverkehrsrecht, Blutabnahmeverweigerung, behauptete Suchtgifteinnahme nach dem Unfall, Verdacht
Der bloße "Verdacht", dass der Aufgeforderte ein Fahrzeug in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand gelenkt hat, reicht für die Vornahme einer Blutabnahme aus; mit der Behauptung, Suchtgift erst nach dem Lenken des Kfz konsumiert zu haben, darf die Blutabnahme nicht verweigert werden
Neues EuGH-Urteil zum AdWords-Streit
Gesetze:
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Die neueste Entscheidung des EuGH ergänzt frühere Urteile bezüglich des erweiterten Schutzes für bekannte Marken
Neue Gesetzesentwürfe
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Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfe
VwGH: Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes – wasserpolizeilicher Auftrag gem § 138 WRG
Gesetze: § 138 WRG
Schlagworte: Wasserrecht, Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, eigenmächtig vorgenommene Neuerung, unterlassene Arbeit
Von einer "unterlassenen Arbeit" iSd § 138 Abs 1 lit a WRG kann nur gesprochen werden, wenn eine Verpflichtung zur Durchführung der Arbeit - auf Grund des Gesetzes oder eines wasserrechtlichen Bescheides – besteht
VwGH: Berufsunfähigkeitsrente nach der Rechtsanwaltsordnung (iZm pathologische Spielsucht und Begehung von Straftaten)
Gesetze: § 50 RAO, § 5 RAO, § 6 Abs. 1 der Satzung der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien
Schlagworte: Rechtsanwalt, Berufsunfähigkeitsrente, pathologische Spielsucht, Begehung von Straftaten, Verlust der Vertrauenswürdigkeit
Ein Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente kann nicht darauf gestützt werden, dass ein Antragsteller infolge der Begehung von Straftaten seinen Beruf wegen eines durch die Straftaten bedingten Verlustes der Vertrauenswürdigkeit nicht mehr ausüben kann
