News
OGH: Fehlerhaftigkeit eines Produkts iSd § 5 PHG
Gesetze: § 5 PHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Produkthaftung, Fehler, Gebrauch, Konstruktionsfehler, Produktionsfehler
Für die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit eines Produkts ist nicht strikt auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch, sondern auf alle Gebrauchsmöglichkeiten abzustellen, die bei objektiver Betrachtung aus der Perspektive des Herstellers als denkmöglich in Betracht zu ziehen sind, was selbst ...
OGH: § 1489 ABGB – reicht schon die subjektive Überzeugung des Klägers über Schaden, Schädiger und Ursachenzusammenhang aus, um die Verjährungsfrist in Gang zu setzen?
Gesetze: § 1489 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Verjährung, Beginn, subjektive Überzeugung, Erkundigungspflicht, Sachverständigengutachten
Die subjektive „Überzeugung“ vom Vorliegen eines Sorgfaltsverstoßes setzt die Verjährungsfrist für sich allein noch nicht in Gang
OGH: Schadensberechnung bei fehlerhafter Anlageberatung
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Anlageberater, Haftung, Aktienverkauf, Schadensberechnung, Differenzrechnung, hypothetische Alternativveranlagung
Ein Anlageberater haftet nicht für das positive Vertragsinteresse
Hans Peter Lehofer: Novelle zur Strafprozessordnung - Alarmjournalismus?
Gesetze:
Schlagworte:
Eine Replik von Hans Peter Lehofer auf Rubina Möhrings Pressefreiheits-Watchdog "Frau Karls Lebendfalle für JournalistInnen"
OGH: Zum Haftungsausschluss des § 3 Z 3 EKHG (hier: Fahrer eines gemieteten Quads)
Gesetze: § 3 EKHG
Schlagworte: Schadenersatzrecht, EKHG, Haftungsausschluss, beim Betrieb tätig, Quad, Lenker , Halter, Miete
Der Lenker eines Kfz ist jedenfalls zu dem beim Betrieb tätigen Personenkreis iSd § 3 Z 3 EKHG zu zählen und zwar unabhängig davon, ob er Dienstnehmer des Halters war oder nicht; das bedeutet, dass der Haftungsausschluss auch auf den Kläger, der das Kfz gemietet hatte, Anwendung finden kann
OGH: Zur Anrechnung des Mitverschuldens des Gehilfen
Gesetze: §§ 1295 ff ABGB, § 1304 ABGB, § 1315 ABGB, § 1313a ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Gehilfenhaftung, Mitverschulden, Besorgungsgehilfe, Erfüllungsgehilfe, Schuldverhältnis
Besteht ein Schuldverhältnis, wird dem Geschädigten das Verhalten seiner Gehilfen in der Regel analog § 1313a ABGB zuzurechnen sein; außerhalb eines Schuldverhältnisses muss sich der künftig Geschädigte das Verschulden einer Hilfsperson nur dann analog § 1315 ABGB wie eigenes anrechnen ...
Leserkommentar: Verfassungsschutz - deutlich uneindeutig
Gesetze:
Schlagworte:
Das Recht sucht vergeblich Terror
Thomas Höhne: Strafprozessnovelle - Falscher Alarm?
Gesetze:
Schlagworte:
Die Genesis der jüngsten Novelle der Strafprozessordnung wirft elementare demokratiepolitische Fragen auf - Eine Erwiderung
