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OGH: Irreführende Geschäftspraktik des Mitbewerbers durch Legung eines nicht ausschreibungskonformen Anbots, das dem Auftraggeber als ausschreibungskonform erscheinen musste – Zulässigkeit der Unterlassungsklage gem § 14 UWG?
Gesetze: § 2 UWG, § 341 Abs 2 BVergG 2006, § 131 BVergG 2006, § 14 UWG, § 1 JN, § 129 BVergG 2006
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Vergaberecht, irreführende Geschäftspraktik, Mitbewerber, nicht ausschreibungskonformes Angebot, Zuschlag, Ausscheiden, Unterlassungklage, Zulässigkeit, Feststellungsbescheid
§ 341 Abs 2 BVergG 2006 ist teleologisch zu reduzieren, dh das Erfordernis eines Feststellungsbescheids für die Zulässigkeit der gerichtlichen Verfolgung von Lauterkeitsverstößen ist auf jene zu beschränken, die zur Einleitung vergaberechtlicher Feststellungs- oder Nachprüfungsverfahren ...
OGH: Aufteilungsverfahren iSd §§ 81 ff EheG
Gesetze: §§ 81 ff EheG, § 94 EheG
Schlagworte: Familienrecht, Eherecht, Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, Ausgleichszahlung, Billigkeit, Ermessen, Ersparnisse, finanzielle Zuwendungen der Angehörigen
Die Aufteilung hat in erster Linie und hauptsächlich nach dem Gewicht und Umfang des Beitrags jedes Ehegatten zu erfolgen
OGH: § 148 ABGB – zum Besuchsrecht der Großeltern
Gesetze: § 148 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Besuchsrecht, Großeltern, Kindeswohl
Eine negative Einstellung der Eltern zum Besuchsrecht der Großeltern kann dieses Recht für sich allein nicht zum Erlöschen bringen
OGH: Auflösung des Bestandvertrags wegen erheblich nachteiligem Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB – zur Zurechnung fremden Verschuldens im Rahmen des § 1118 ABGB
Gesetze: § 1118 ABGB, § 1313a ABGB, § 1315 ABGB, § 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
Schlagworte: Bestandrecht, Auflösung, erheblich nachteiliger Gebrauch, Zurechnung fremden Verschuldens, Fachmann, unleidliches Verhalten, besonders rücksichtslose Sanierung
§ 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen; für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die ...
OGH: Missbrauch der Amtsgewalt gem § 302 StGB
Gesetze: § 302 StGB, § 12 StGB
Schlagworte: Missbrauch der Amtsgewalt, Schädigungsvorsatz, Bestimmungstäter, Beitragstäter
Der Tatbestand des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB verlangt auf der inneren Tatseite den erweiterten Vorsatz, durch den Befugnismissbrauch einen anderen an seinen Rechten zu schädigen; dieses Erfordernis gilt gleichermaßen für Bestimmungs- und Beitragstäter
OGH: Unterhaltsverwirkung iSd § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB (hier iZm Rufschädigung)
Gesetze: § 94 ABGB, § 1330 ABGB
Schlagworte: Familienrecht, Ehegatte, Unterhalt, Verwirkung, schwere Verfehlung, Rechtsmissbrauch, Rufschädigung
Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB ist zu bejahen, wenn ein Ehegatte verschiedene, ihm aufgrund des seinerzeitigen ehelichen Zusammenlebens bekannte, für den anderen Ehegatten sehr nachteilige Umstände dritten Personen eröffnet, wenn dies nach Art und ...
OGH: Ist eine gerichtliche Nutzwertfestsetzung iSd § 9 Abs 2 WEG 2002 auch dann zulässig, wenn ein Nutzwertgutachten von einem Miteigentümer eingeholt wurde und ein anderer Miteigentümer nicht bereit ist, das Nutzwertgutachten der Wohnungseigentumsbegründung zugrunde zu legen?
Gesetze: § 9 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Ermittlung der Nutzwerte, Nutzwertgutachten, Bedenken gegen das Gutachten, gerichtliche Nutzwertfestsetzung
§ 9 Abs 2 WEG 2002 enthält lediglich eine demonstrative Aufzählung jener Fälle, die die Möglichkeit einer gerichtlichen Nutzwertfestsetzung eröffnen; dabei handelt es sich allerdings um sachlich genau umrissene Fälle, in denen schwere Fehler des privaten Nutzwertgutachtens oder wesentliche ...
OGH: Schadenersatz nach § 933a ABGB
Gesetze: §§ 922 ff ABGB, § 933a ABGB, §§ 1295 ff ABGB
Schlagworte: Gewährleistung, Schadenersatzrecht, Geldersatz, Wertdifferenz
Der Übernehmer ist nicht verpflichtet, die Sache verbessern zu lassen, eine Ersatzsache zu beschaffen oder die Sache gegen Ersatz des vollen Nichterfüllungsschadens zurückzustellen, sondern kann die mangelhafte Sache bezahlen und den Unterschied zwischen dem Wert der mangelfreien und dem Wert der ...
