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OGH: Versäumungsurteil iSd § 396 ZPO
Gesetze: § 396 ZPO, § 226 ZPO
Schlagworte: Versäumungsurteil, Antrag, Klagebegehren
Wird die Fällung eines Versäumungsurteils beantragt, so hat das Gericht zu prüfen, ob alle für eine Stattgebung des Klagebegehrens erforderlichen rechtserzeugenden Tatsachen behauptet wurden
OGH: Invalidität – zur Auslegung des § 255 Abs 4 ASVG idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I Nr 111/2010
Gesetze: § 255 Abs 4 ASVG, § 138 ASVG
Schlagworte: Invalidität, besonderer Tätigkeitsschutz, Bezug von Krankengeld iZm Erwerbstätigkeit, Arbeitsloser
Auch nach der Novellierung der Voraussetzungen des besonderen Tätigkeitsschutzes gem § 255 Abs 4 Z 2 ASVG (bezüglich der für die Ausübung „einer“ Tätigkeit maßgebenden Zeiten) soll nicht jeder, sondern nur ein solcher Bezug von Krankengeld (durch maximal 24 Monate) angerechnet werden, der ...
OGH: Ruhepausen iSd § 11 AZG
Gesetze: § 11 AZG
Schlagworte: Arbeitszeitrecht, Ruhepausen, zeitliche Lage
Die Ruhepause darf nicht am Beginn oder Ende der Arbeitszeit liegen, sondern muss dem Erholungsbedarf gerecht werden
OGH: Geschäftsführungsvertrag nach § 15 GmbHG
Gesetze: § 15 GmbHG
Schlagworte: Gesellschaftsrecht, Geschäftsführungsvertrag, Parteien, Treuhänder
Die Parteien des Geschäftsführungsvertrages sind die Gesellschaft und der Geschäftsführer, nicht der Gesellschafter und der Geschäftsführer
OGH: Feststellungsklage gem § 228 ZPO
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, rechtliches Interesse
Das rechtliche Interesse ist vom Feststellungskläger substantiiert darzutun
OGH: Arbeitsunfall iSd § 175 ASVG (hier: Absturz nach dem Öffnen eines Fensters)
Gesetze: § 175 ASVG
Schlagworte: Unfallversicherung, Arbeitsunfall, innerer Zusammenhang, private (eigenwirtschaftliche) Verhaltensweisen, Beweislast
Wird das schädigende Ereignis wesentlich durch die Zugehörigkeit zum Betrieb mitbedingt, haben also betriebliche Einrichtungen bei der Entstehung des Unfalls wesentlich mitgewirkt und wurde der Unfall daher wesentlich durch die Umstände an der Arbeitsstätte oder die Arbeitstätigkeit selbst ...
OGH: Zum Feststellungsantrag gem § 54 Abs 2 ASGG
Gesetze: § 54 Abs 2 ASGG
Schlagworte: Arbeits- und Sozialgerichtsverfahren, Feststellungsantrag
Das Verfahren gem § 54 Abs 2 ASGG ist nach den Grundsätzen des außerstreitigen Zweiparteienverfahrens mit Dispositionsmaxime zu führen
OGH: Zum unlauteren Ausnutzen des Rufs / der Unterscheidungskraft (des Auffälligkeitswerts)
Gesetze: § 1 UWG, § 10 Abs 2 MSchG, Art 9 Abs 1 lit c GMV
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, Markenrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Rufausbeutung, Unterscheidungskraft, Wertschätzung, nicht registrierte Unternehmenskennzeichen
Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit - ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) - gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung geschützt (§ 1 Abs 1 Z 1 UWG)
