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Inquisitionsprozess „light“?
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Faires Verfahren. Dass der vom Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren bestellte Sachverständige ins Hauptverfahren „eingeschleppt“ wird, schadet der Fairness. Eine Kritik
Besuchsrechtsantrag bis zu sieben Jahre offen
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Wie sollen die Verfahren beschleunigt werden? Die Mehrheit der Anträge ist erst in den vergangenen zwölf Monaten gestellt worden, doch in einigen Fällen warten die Betroffenen schon sehr lange auf die Entscheidung
Überwachtes Österreich: Was schon ohne Vorratsdaten erlaubt ist
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Ab 1. April wird aufgezeichnet, wer wann mit wem telefoniert oder SMS schreibt. Schon bisher hatten Ermittler aber viele Maßnahmen zur Verfügung
OGH: Drittschuldnerklage gem § 308 EO iZm gesetzlichem Pensionsanspruch?
Gesetze: § 308 EO, § 1 JN, § 42 JN, § 226 ZPO
Schlagworte: Exekutionsrecht, Drittschuldnerklage, gesetzlicher Pensionsanspruch, Zulässigkeit des Rechtswegs, Klagebegehren
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch, wie ein gepfändeter gesetzlicher Pensionsanspruch, wird durch die Pfändung und Überweisung nicht zu einem solchen privatrechtlicher Natur
"Gutachten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren zulassen"
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Strafverteidiger-Vereinigung will Gegengewicht zu dem vom Staatsanwalt bestellten Sachverständigen erreichen
Grüne und AK Vorrat: Verfassungsklage gegen Vorratsdaten
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Die Partei unterstützt das Vorhaben von AK Vorrat. 1000 Österreicher will man für eine Individualbeschwerde gewinnen. Der Grüne Albert Steinhauser hofft auf die größte Verfassungsklage der Zweiten Republik
OGH: EuZVO – Zustellungen im Ausland
Gesetze: Art 7 EuZVO, § 106 Abs 2 ZPO, Art 8 EuZVO
Schlagworte: Europäisches Zivilverfahrensrecht, Zustellung, Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks, Sprache
Die Wirksamkeit der Zustellung, die Heilung von Zustellungsmängeln sowie die Berechtigung und Konsequenzen einer Annahmeverweigerung sind nach dem Recht des Prozessstaats zu beurteilen
OGH: Berufung – zur Bindung iSd § 499 Abs 2 ZPO
Gesetze: § 499 ZPO, § 502 ZPO
Schlagworte: Berufung, Revision, Bindung
Das Berufungsgericht ist zwar an seine in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden, jedoch kann eine Abweichung von einer in einem Aufhebungsbeschluss ausgesprochenen Rechtsansicht niemals einen Revisionsgrund bilden, weil die Bindungsvorschrift des § 499 Abs 2 ZPO nur in ...
