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OGH: Bank muss Schaden tragen der durch eine verkaufte Zinswette entstanden ist
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Bank muss jenen finanziellen Schaden tragen, der durch eine an einen institutionellen Kunden verkaufte Zinswette entstanden ist. Wesentliche Begründung des OGH: Die Bank hatte den Kunden nicht über die eigene Marge und den damit verbundenen Interessenskonflikt aufgeklärt
EU-Kommission sagt Cyberkriminalität den Kampf an
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Mit einem neuen Zentrum gegen Cyberkriminalität sagt die EU-Kommission der organisierten Kriminalität im Internet den Kampf an
Trotz Misserfolgs: ÖFB-Team hat einen Wert
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Die emotionale Beziehung der Fans zum Nationalteam beruhe nicht auf aktuellen Leistungen, sondern auf "irrationalen Erwägungen", sagt der OGH. Wer mit dem ÖFB-Trikot wirbt, habe daher einen Nutzen
Überwachung via GPS nur, wenn der Betriebsrat Ja sagt
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Die Technik macht neue Überwachungssysteme jedenfalls möglich: Wenn die Menschenwürde berührt ist, muss der Arbeitgeber um Erlaubnis ersuchen
Lufthansa - „Hin- und Rückflugklausel“ rechtswidrig
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Der VKI hat – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa hinsichtlich der sogenannten „Hin- und Rückflug“ Klausel eingebracht. Auch die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren für die Rückforderung von Steuern und Gebühren bei ...
Insolvenzrecht: EU-Kommission konsultiert Öffentlichkeit
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Die EU-Kommission stellt erste Weichen für ein neues, moderneres Insolvenzrecht
Wohnung umgebaut: Mieterin muss gehen
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Ein Urteil des OGH zeigt, dass viele kleinere, auch schädliche Umbauarbeiten eines Mieters insgesamt so schwer wiegen können, dass der Bewohner wegen unleidlichen Verhaltens ausziehen muss
OGH: Gericht soll Sachverständige bestellen
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Vollversammlung des OGH schlägt Kompetenzverlagerung vom Staatsanwalt zum Richter vor
